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Montag, August 15, 2022

Notfallplan Gas: Das bedeutet die Frühwarnstufe

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Ein Lieferstopp für russisches Gas wird wahrscheinlicher, nachdem Polen und Bulgarien das Gas abgedreht wurde. Auch in Deutschland bereitet man sich auf ein solches Szenario vor – mit dem Notfallplan Gas.

Die Lage ist ernst, ein Lieferstopp für russisches Gas ist nicht länger auszuschließen. Insbesondere nachdem Russland die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hat.

Ohnehin bereitet sich der Bund bereits seit Wochen auf eine solche Situation vor: Ende März hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Bundesregierung ausgerufen.

Ob und wann weitere Stufen des Notfallplans Gas in Kraft treten, ist offen. Doch was genau ist der Notfallplan überhaupt? Was regelt er und wem würde in Deutschland womöglich zuerst das Gas abgedreht? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der “Notfallplan Gas”?

Der “Notfallplan Gas” regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Er kennt drei Eskalationsstufen, je nachdem, wie deutlich der Eingriff des Staates ist.

  • 1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe, die Habeck Ende März ausgerufen hat, tritt ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein.
  • 2. Alarmstufe: In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Versorger noch in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Das geschieht beispielsweise durch einen Rückgriff auf ihre Gasspeicher, den Kauf von Erdgas aus alternativen Lieferquellen oder die Verschiebung von Erdgas innerhalb der überregionalen Pipelinenetze.
  • 3. Notfallstufe: In diesem Fall liegt eine “außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage” vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur bekommt die Kompetenzen zu entscheiden, wer weiterhin Gas bekommt und wer im Zweifelsfall nicht. Sie tritt als “Lastverteiler” auf. Priorität haben “geschützte” Kunden, auch die deutschen Haushalte.

Wem wird zuerst das Gas abgedreht?

Zuerst trifft es die Industrie. Sie zählt zu den sogenannten nicht geschützten Kunden und benötigt dabei mehr als ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases.

Besonders hoch ist der Verbrauch in der chemischen Industrie. Aktuell führt die Bundesnetzagentur bereits Gespräche “zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft”, wie sie jüngst auf Anfrage von t-online bestätigte.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (Quelle: Bundesnetzagentur)

Anlass der Gespräche sei “die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise”, heißt es weiter. Man wolle sich zu den Details der Gespräche aber nicht äußern. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte: “Es geht darum, vorbereitet zu sein für einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt.”

Welche Unternehmen genau vom Gas abgeschnitten würden, ist aber reine Spekulation. Schon jetzt bringen sich die Branchen in Stellung. So forderte jüngst Bauernpräsident Joachim Rukwied im Interview mit t-online einen besonderen Schutz für die Nahrungsmittelindustrie und die Düngemittelbranche.

Beide müssten im Notfallplan Gas “oberste Priorität” bekommen, so Rukwied. “In vielen Betrieben ist Gas die Hauptenergiequelle, besonders große Molkereien können ohne Gas nicht arbeiten. Ohne Gas gäbe es also keine Milch, keinen Käse, keinen Quark.”

Werden Gas-Verbrauchsrechte versteigert?

Netzagentur-Chef Müller brachte für einen Gas-Notfall am Sonntag die Versteigerung von Gas-Verbrauchsrechten in der Industrie ins Spiel: “Beim Kohleausstieg nutzen wir ein Auktionsmodell, um mit ökonomischen Anreizen die effizienteste Abschaltung von Kraftwerken zu erreichen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

“Solche Anreize kann ich mir für den Industriebereich auch vorstellen. Der Markt weiß besser als der Staat, wo sich Energie am effizientesten einsparen lässt.”

Was bedeutet das für Gaskunden?

Erst einmal wenig. Sie zählen wie soziale Einrichtungen und Krankenhäuser zu den “geschützten” Kunden. Auch die Bundesnetzagentur betonte das. “Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt”, heißt es. 

“Klar ist: Geschützten Kunden, wie etwa private Haushalte, werden so lange, wie es geht, beliefert”, sagt auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), t-online.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung (Quelle: imago images/AlexanderPohl.photography)Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung (Quelle: AlexanderPohl.photography/imago images)

Aktuell liege kein Versorgungsengpass vor, so Andreae. Doch es sei wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Bundesregierung gehe zudem den richtigen Weg, “neue Lieferoptionen zu erschließen”, um unabhängiger von Russland zu werden. 

Wann treten weitere Stufen des Notfallplan in Kraft?

Das ist derzeit noch offen. Aktuell tritt ein Expertenteam zusammen, das die Versorgungslage weiter analysiert. Auf ihre Beobachtungen dürfte es nun maßgeblich ankommen.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch die außenpolitische Lage, die Frage: Was macht Putin als Nächstes? Stoppt Russland die Gaslieferungen, würden die Folgestufen des Notfallplans mit hoher Wahrscheinlichkeit zügig aktiviert.

Allerdings sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst, er gehe davon aus, dass Deutschland die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland innerhalb weniger Tage erreichen könne. Und auch “bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden”. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an.

Neben diesen neuen Kooperationen und dem Notfallplan Gas bereitet sich der Bund auch mit einem geänderten Gesetz auf eine Energiekrise vor. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich.

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