11.9 C
München
Samstag, Mai 28, 2022

Lindner will Entlastungen für die deutsche Wirtschaft

Muss lesen

Wirtschaftsminister Christian Lindner will die Situation von deutschen Unternehmen verbessern. Der Krieg in der Ukraine sei auch eine wirtschaftliche Herausforderung, dagegen will er mit einem Belastungsmoratorium vorgehen.

Finanzminister Christian Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Es müsse alles vermieden werden, “was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte”, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.

Auch für Bürger will Lindner weitere Entlastungen schaffen. Dabei ist bereits jetzt klar mit der von Lindner vorgestellten Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro wird das nicht zu machen sein. Vorerst sieht sein Etat für das laufende Jahr Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor.

Die von der Vorgängerregierung eingeplanten, coronabedingten Schulden würden erst einmal nicht übertroffen, obwohl einige teure Vorhaben eingepreist wurden, sagte Lindner. Das gelinge durch eine engagierte Prioritätensetzung. Ziel sei, dass nach Jahren mit Krisenhaushalten eine Rückkehr zur Normalität gelinge. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten werden.

Ergänzungshaushalt bereits geplant

Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei zugleich hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dazu gehörten etwa eine Steigerung der Produktivität, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entlastungen aber auch eine moderne, offene Einwanderungspolitik.

Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über diese Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein “Haushaltsrätsel” ins Parlament ein.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Neuesten Nachrichten