Lindner fordert beim EEG-Ende deutlich mehr Tempo

Um bei den steigenden Energiepreisen für Entlastung zu sorgen, macht Bundesfinanzminister Lindner nun Druck. Die EEG-Umlage solle schnellstmöglich entfallen, dazu verschärft er seine bisherigen Forderungen.

Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die “schnellstmögliche Absenkung” der EEG-Umlage ausgesprochen. “Jetzt muss konkret gehandelt werden”, sagte Lindner am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Die Menschen seien “belastet durch die gestiegenen Energiepreise”.

Deshalb werde die Bundesregierung als direkte Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten “schnellstmöglich in diesem Jahr die sogenannte EEG-Umlage, die die Stromrechnung von der Rentnerin über den Bafög-Empfänger, die Familie und den Mittelstand zusätzlich belastet” abschaffen, sagte Lindner.

Lindner verschärft Ton

Die schnellstmögliche Absenkung der EEG-Umlage – “wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen” – müsse “flankiert werden durch anderes”, fügte Linder hinzu und nannte hier insbesondere das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. Als mögliche weitere Maßnahme nannte er steuerliche Erleichterungen, etwa bei der Einkommenssteuer.

Zuvor hatte der Bundesfinanzminister im Spiegel-Interview bereits eine Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer in Aussicht gestellt. Zu dem Zeitpunkt aber noch vorsichtiger: Der Finanzminister würde es ermöglichen, wenn sich die Koalition darauf einigen würde. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits seine Zustimmung für ein vorzeitiges Ende der EEG signalisiert.

Ende der EEG-Umlage erst 2023 gesehen

“Spätestens nächstes Jahr” solle hier ein Schritt gemacht werden, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst ab 2023 vorgesehen.

Zugleich strebt die Bundesregierung erhebliche Investitionen an. Auch für die Haushaltspolitik seien es deshalb “sehr herausfordernde Zeiten”, sagte der Finanzminister. “Deshalb müssen wir lernen, uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren.” Ganz wichtig sei es, “dass wir die breite Mitte der Gesellschaft nicht “überfordern”.

Investiert werden solle vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, wie Linder weiter ausführte. Für viele andere Vorhaben müsse hingegen “erst ein Zeitplan” entwickelt werden. Zwar gebe es in diesem Jahr eine respektable wirtschaftliche Entwicklung.

Regierung brauche Disziplin 

Es könne jedoch nicht schneller das Geld der Menschen ausgegeben werden, als diese in der Lage seien, es zu erwirtschaften. Von der Regierung erfordere dies Disziplin; es dürfe nicht mehr versprochen werden, als zu halten sei, sagte Lindner.

Mit im Schnitt 3,1 Prozent hatte die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Im Jahr 2020 hingegen hatte die Inflationsrate noch bei 0,5 Prozent gelegen.

Am Montagnachmittag veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung zur Entwicklung im Januar. Die Bundesregierung geht für das Gesamtjahr 2022 derzeit von einer Teuerungsrate von im Durchschnitt 3,3 Prozent aus. Erst 2023 werde wieder eine Entwicklung hin zum Ziel der Europäischen Zentralbank gelingen, die eine Inflation von zwei Prozent anstrebt.

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