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Samstag, Mai 28, 2022

Juso-Vorsitzende Rosenthal fordert Aus für Nord Stream 2

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Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert ein Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. “Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen” sagte Rosenthal der Tageszeitung “taz” (Montag). “Die Bundesregierung sollte unabhängig von den Genehmigungsverfahren klar machen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.” Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, so lange Russland als Aggressor gegen die Ukraine auftrete.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt gesagt, alle Optionen müssten auf dem Tisch liegen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen.

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