Grüner Stahl: NRW und Bund wollen Förderentscheidung von EU

Im Fall der von Thyssenkrupp geplanten Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlherstellung dringen das Land NRW und der Bund auf eine zügige Entscheidung der EU-Kommission über eine staatliche Förderung. NRW und Bund hätten Anträge auf den Weg Richtung Brüssel gebracht, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montagabend in Düsseldorf nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Anträge sähen eine finanzielle Unterstützung für den Umbau der Stahlwerke “in beachtlicher Größenordnung” vor. Der Bund habe dabei einen Anteil von 70 Prozent, das Land von 30 Prozent. Wie hoch die beantragte Förderung sein soll, sagte Pinkwart nicht. Habeck und er seien der Meinung, “dass wir alles unternehmen müssen, dass sich das beschleunigt”.

Thyssenkrupp hatte die Gesamtkosten für den Aufbau eines ersten mit klimaneutral hergestelltem Wasserstoff betriebenen Hochofens in Duisburg mit rund 1,2 Milliarden Euro angegeben. Das Unternehmen hatte wiederholt deutlich gemacht, dass es dabei auf eine staatliche Förderung setze. Die Anlage soll 2025 in Betrieb gehen.

Ohne Thyssenkrupp namentlich zu nennen, pflichtete Habeck seinem Ressortkollegen bei. Die EU solle bei der Genehmigung von Industrieprojekten, die die Unternehmen beantragt haben über die Vermittlung von Land und Bund, schnell zu Entscheidungen kommen, sagte Habeck vor Pressevertretern. “Die Unternehmen stehen insgesamt Gewehr bei Fuß und wollen investieren. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission uns da nicht hängen lassen würde.” Bei der Transformation der Wirtschaft in allen Bereichen solle man Unternehmen, “die loslaufen wollen”, und Staaten, die diese Transformation unterstützen wollen, “nicht ausbremsen”. Er rechne zeitnah mit einigen Entscheidungen. “Ich jedenfalls will meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Entscheidungen schnell kommen”, sagte Habeck weiter.

Habeck besucht am Montag und Dienstag Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag trifft er mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zusammen. Am Nachmittag ist ein Besuch des Thyssenkrupp-Stahlwerks in Duisburg geplant. Anschließend will er sich ein mittelständisches Unternehmen für Automatisierungstechnik in Gladbeck zeigen lassen.

NRW ist das vierte Bundesland, das der für Wirtschaft und Klima zuständige Minister bei seinen bis zum Sommer geplanten Bundesländerreisen besucht. Habeck war bereits in Hamburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

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