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Montag, Mai 23, 2022

Finanzminister Lindner will Stromkunden kurzfristig entlasten

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Seit Wochen steigen die Preise für Energie, viele Haushalte geraten an die Belastungsgrenze. Die Ampelkoalition erwägt deshalb, eine Maßnahme vorzuziehen.

Angesichts steigender Energiepreise fasst Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer ins Auge. “Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt”, zitiert der “Spiegel” den FDP-Vorsitzenden am Sonntag. “Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.”

Das Aus der EEG-Umlage – der Strompreis-Aufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien – ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. Zuletzt mehrten sich aber die Stimmen für ein früheres Ende.

So plädierte jüngst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen dafür, die Abschaffung auf dieses Jahr vorzuziehen, sofern dies möglich sei. Zudem hält er sozialpolitische Maßnahmen für nötig, etwa den geplanten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Auf längere Sicht sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ein Instrument gegen steigende Energiepreise.

Linken-Politiker für Mehrwertsteuersenkung

Aus der Opposition kommt derweil ein ganz anderer Vorschlag. So spricht sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer aus.

“Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit sollte zumindest temporär halbiert, besser noch auf den reduzierten Satz von sieben Prozent gesenkt werden”, sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lesen Sie hier, für welche Güter welcher Mehrwertsteuersatz gilt.

Pellmann sieht besonders die Verbraucher und die Wirtschaft im Osten von den hohen Energiekosten betroffen. Dadurch dass die Bürger strukturell weniger Einkommen hätten, es weite Fahrtwege im ländlichen Raum gebe und viele kleine Betriebe mit weniger Eigenkapital ausgestattet seien, seien die steigenden Energiepreise für Ostdeutschland “verheerend”. Nötig sei ein Energiekostensenkungsplan. Es dürfe nicht sein, dass der Staat an den explodierenden Preisen noch verdiene.

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