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Mittwoch, Mai 25, 2022

Bundestag entscheidet über Energiesicherungsgesetz

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des geplanten Ölembargos gegen Russland entscheidet der Bundestag am Donnerstagabend (Debatte ab etwa 19.00 Uhr) über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Die Reform des Gesetzes von 1975 soll es erleichtern, Anlagen der so genannten kritischen Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Ein Beispiel ist die vom russischen Konzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Anlage arbeitet bisher ausschließlich mit russischem Öl. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie mit Öl aus anderen Quellen versorgen, damit Deutschland seine Ölimporte aus Russland in den nächsten Monaten vollständig beenden kann.

Bei der Novelle des Energiesicherungsgesetzes geht es nach offiziellen Angaben darum, die “Instrumente der Krisenbewältigung” zu stärken. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, solle die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung über Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie als letztes Mittel auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen werden.

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