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Montag, Mai 23, 2022

Brandenburg: Keine Hindernisse für Start von Tesla-Fabrik

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Die Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin kann nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung aus aktueller Sicht wie geplant am Dienstag starten. “Derzeit liegen uns keine Erkenntnisse vor, die einer Inbetriebnahme entgegenstehen”, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Samstag mit. Das Land Brandenburg hatte die Fabrik am 4. März etwas mehr als zwei Jahre nach Baubeginn mit rund 400 Auflagen und Bedingungen zum Beispiel zum Trinkwasser, zur Reinhaltung der Luft und zum Umgang mit Störfällen genehmigt.

Tesla will seine erste E-Auto-Fabrik in Europa am kommenden Dienstag offiziell eröffnen. Das Brandenburger Umweltministerium verwies darauf, dass für die Inbetriebnahme von Teilen der Anlage noch nicht alle Auflagen erfüllt sein müssten. Nicht alle der rund 400 Auflagen und Bedingungen aus der Genehmigung gelten für alle Anlagenteile, teilte die Sprecherin mit. Zum Start wird viel Prominenz erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollen dabei sein. Tesla-Chef Elon Musk selbst will die ersten Autos persönlich an Kundinnen und Kunden geben.

Woidke bekräftigte seine Einschätzung, dass die Tesla-Fabrik Signalwirkung für andere Investoren hat. “Wir erleben gerade eine Trendumkehr”, sagte Woidke dem “Handelsblatt” (Samstag). Der Standort Ostdeutschland habe bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen. Dafür nennt er zwei Gründe: “Wir haben in Ostdeutschland im Schnitt einen höheren Ausbau erneuerbarer Energien, also der Energie der Zukunft.” Außerdem sei Ostdeutschland “hungrig nach Industrieansiedlung”. Es gebe weniger Vorbehalte als in westdeutschen Ländern. Erst vor wenigen Tagen hatte der US-Chiphersteller Intel angekündigt, Chipfabriken in Magdeburg zu bauen und dafür mehrere Milliarden Euro zu investieren.

Umweltschützer und Anwohner befürchten mit Blick auf die Elektroautofabrik Wasserknappheit und negative Folgen für die Umwelt. Während der Eröffnung wollen die Bürgerinitiative Grünheide, der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg sowie der Berliner Wassertisch und die Wassertafel Berlin-Brandenburg gegen die Ansiedlung demonstrieren. Tesla hatte die Bedenken stets zurückgewiesen und den geplanten maximalen Wasserverbrauch gesenkt.

Eine Gefahr ist vor der Eröffnung abgewendet: Die Wasserversorgung für das neue Werk ist gesichert. Der Versorgungsvertrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) mit dem US-Elektroautobauer bleibt bestehen, entschied eine Verbandsversammlung am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte eine Genehmigung zur Wasserförderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf von rund 3,8 Millionen Kubikmeter im Jahr, die die Tesla-Fabrik einschließt, aus formellen Gründen verworfen. Nun muss eine Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Menge nachgeholt werden. Aus Sicht des WSE war mit dem Gerichtsurteil die Grundlage für den Vertrag mit Tesla entfallen, der eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr vorsieht. Das Land duldet aber weiter die Wasserförderung in voller Höhe.

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