BGH verhandelt im VW-Abgasskandal zum Restschadenersatz

Diesel-Besitzer, die im Abgasskandal nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, dürften heute gespannt nach Karlsruhe schauen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt das zweite Mal zum sogenannten Restschadenersatz. Diesmal geht es um neu gekaufte Autos. Ob schon eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.

Schadenersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jemand, der einen anderen geschädigt und davon profitiert hat, aber auch danach noch zur Zahlung verpflichtet sein. Auf diese Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 852) hoffen Diesel-Klägerinnen und -Kläger, deren Forderungen eigentlich verjährt sind.

Vor eineinhalb Wochen hat der BGH bereits entschieden, dass die Regelung bei gebraucht gekauften Dieseln nicht greift – Betroffene gehen endgültig leer aus. Bei den Neuwagen könnten die Chancen besser stehen. Nach Angaben von Volkswagen betrifft die Frage rund 3000 laufende Verfahren. Dabei gebe es allerdings viele unterschiedliche Konstellationen. Nicht alle Punkte ließen sich anhand der zwei Fälle klären, die am Montag verhandelt werden. (Az. VIa ZR 8/21 u.a.)

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