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Samstag, Juli 2, 2022

Berlin lehnt Investitionsgarantien in China ab

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Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem “Spiegel” zufolge dürfte es sich um Volkswagen handeln.

Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist “durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet”. Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.

Ein VW-Sprecher bestätigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. “Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Anträge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung”, sagte er. Auch eine Ablehnung sei möglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitionsentscheidung wäre von einer Ablehnung nicht betroffen.

Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

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