Ruhe? Wird es mit der Ampel nicht mehr geben. Im Tariftreuegesetz hat die FDP ein neues Streitthema ausgemacht. Die SPD attackiert Parteichef Lindner scharf.
Der Ampelregierung droht neuer Streit, dieses Mal geht es um das sogenannte Tariftreuegesetz. Es soll sicherstellen, dass staatliche Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Eigentlich hatte sich die Ampel bereits Ende 2021 darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag verankert.
Doch die FDP hat dazu offenbar Redebedarf. Parteichef Christian Lindner setzte am Montag zum Frontalangriff auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, der vor Kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. „Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben“, sagte Lindner am Montag in Berlin.
Dieser entspreche „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung“. Lindner warf seinem Kabinettskollegen Heil „PR“ vor, für die er keine Verantwortung übernehmen könne.
Bei den Sozialdemokraten kommt Lindners Kritik nicht gut an. „Das Tariftreuegesetz ist für uns eine ‚Make it or break it‘-Situation: Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, t-online.
Lindners Vorwurf, Heil würde mit dem Veröffentlichen des Gesetzentwurfs PR betreiben, weist Hubertz entschieden zurück: „Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten.“ Der Finanzminister sollte seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne, so Hubertz.
Schon am Wahlsonntag äußerte die FDP Kritik am Heil-Gesetzentwurf. In der „Berliner Runde“ stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Tariftreuegesetz öffentlich infrage – und ging damit in den offenen Konflikt mit dem ebenfalls anwesenden Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er könne sich nicht vorstellen, dass „ein solches Gesetz“ in der aktuellen Lage die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessere, so der FDP-Mann.
Hubertz widerspricht Djir-Sarais Äußerungen nun scharf: „Das ist eine typische Eskalation des Generalsekretärs, die überhaupt nicht zur Beruhigung beiträgt“, so die SPD-Politikerin. „Im Gegenteil: Sie nährt unsere Befürchtung, dass die FDP das Tariftreuegesetz torpedieren will.“ Die Kanzlerpartei habe den Anspruch, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Dumpinglöhne, sondern gerechte Löhne gezahlt werden. „Die Behauptung, der Standort Deutschland leide darunter, wenn Bauunternehmer gute Tariflöhne zahlen, ist Unsinn“, so die Bundestagsabgeordnete aus Trier.
Huberz warnt zudem vor einer abnehmenden Tarifbindung von Löhnen in Deutschland. Als Beispiel nennt sie Handwerksbetriebe aus Polen, die derzeit in Rheinland-Pfalz Kitas bauten. „Ich habe nichts gegen Niederlassungsfreiheit in der EU, aber das könnten auch deutsche Firmen machen. Sollten diese noch keine Tariflöhne zahlen, werden sie in Zukunft einen Anreiz erhalten. Die Wirtschaft würde davon profitieren.“
