Beim Thema Sozialabgaben auf Kapitalerträge beißt sich Caren Miosga fast die Zähne an Annalena Baerbock aus – dafür spricht die Grüne Klartext zur Ukraine.
Am Vorabend des Machtwechsels in den USA war das Thema gesetzt: „Trump zurück im Weißen Haus – was jetzt, Frau Baerbock?“, hatte Caren Miosga ihren Sonntags-Talk überschrieben. Zunächst aber wollte sie die Noch-Außenministerin auf zwei deutsche Wahlkampf-Aufreger ansprechen. Zum einen auf den „unausgegorenen“ Vorschlag ihres Parteifreundes Robert Habeck, dass Sparer und Anleger künftig Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte zahlen sollten.
„Was ist da schiefgegangen, wenn Ihr Kanzlerkandidat rausgeht mit einem Vorschlag, der überhaupt nicht mit Zahlen hinterlegt ist?“, wandte sie sich an die Spitzen-Grüne.
Baerbock verteidigte den Vorstoß. Es sei „zutiefst ungerecht, dass in den letzten Jahren die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge explodiert sind“. Wen die Maßnahme konkret betreffen solle, konnte oder wollte sie aber nicht sagen – nur dass es „die arbeitende Bevölkerung mit ihren Sparanlagen“ nicht sei. „Es geht also nur um Millionäre?“, hakte Miosga nach. „Das ist ein Baustein“, wich Baerbock aus. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass „die private Versicherung stärker auch die gesetzliche mit unterstützt. Wir wollen die Systeme ineinander integrieren.“ Die Details müssten dann in Gesetzen geregelt werden. „Wir werden es erst erfahren, wenn es eines Tages in ein Gesetz gegossen wird“, gab die Moderatorin auf.
- Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin
- Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat
- Kenneth Weinstein, Trump-Berater (zugeschaltet aus Washington)
Zum Zweiten kam Miosga auf die drei Milliarden Euro Militärhilfe zu sprechen, die Baerbock ebenso wie die FDP, die Union und der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine gern noch vor der Bundestagswahl zur Verfügung stellen würde – Kanzler Olaf Scholz aber nicht.
„Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können“, erklärte Baerbock. Sie halte es für „fahrlässig“, es nicht zu tun. Zudem widersprach sie der Kanzler-Einschätzung, das Geld für die Ukraine-Hilfe müsse bei den Renten gekürzt werden. Die Frage, ob es auch ohne den Kanzler gehe, wies sie als „zu theoretisch“ zurück.
Trumps Grönland-Forderungen nur ein Ablenkungsmanöver?
Mit einem Einspieler zu den Donald-Trump-Forderungen nach US-Kontrolle über Grönland, den Panama-Kanal und Kanada leitete Miosga nach 20 Minuten zum Hauptthema über. Wie ernst er diese Drohungen nehme, wollte sie von Wolfgang Ischinger wissen. Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz prognostizierte, dass der künftige US-Präsident sich zuerst mit „Prioritätsthemen“ wie Israel, der Ukraine, dem iranischen Nuklearprogramm oder dem Verhältnis zu China beschäftigen werde. Die geäußerten Ansprüche auf Grönland, Panama und Kanada bewertete er als „Ablenkungsmanöver“.
Ähnlich sah das der aus Washington zugeschaltete Politikwissenschaftler Kenneth Weinstein. Er sprach von „sekundären Fragen“. Dass Trump sie so direkt adressiert habe, entspreche seiner „unkonventionellen“ Art. Auch, dass der Republikaner dabei militärische Gewalt gegenüber Verbündeten nicht ausgeschlossen hatte, wollte der Berater des Trump-Teams nicht überbewerten: „Das ist etwas, das ihm so in den Sinn kommt.“
In Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine äußerte Weinstein die Erwartung, dass Trump die Sanktionen auf russisches Öl verschärfen, die Ukrainer „mit Feuermacht ausstatten“ und insgesamt „den Druck auf Russland deutlich erhöhen“ werde. In jedem Fall werde er „nicht zulassen, dass die Russen einen Sieg davontragen“.
„Es wäre wunderbar, wenn das so kommt, wenn Trump Hardball spielt, Zähne und Klauen zeigt“, gab sich auch Wolfgang Ischinger zuversichtlich. Er sah in der zweiten Amtsperiode Trumps „keinen Anlass zur Panik“ und riet den Europäern, „wieder zu lernen, mit einer Stimme zu sprechen“.
