Die erste Sitzung des Thüringer Parlaments nach der Landtagswahl gerät zum Skandal – wegen des Alterspräsidenten der AfD. Was die Presse dazu sagt.
Eigentlich sollte es eine ganz normale Sitzung des Thüringer Landtags werden. Doch Jürgen Treutler, Alterspräsident des Landtags und Abgeordneter der rechtsextremen AfD-Fraktion, hatte andere Pläne. Er redete stundenlang und ignorierte die Anträge der demokratischen Fraktionen, doch zumindest die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Die Landtagssitzung endete mit einer Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion, der sich die Linke, BSW und SPD anschlossen. Lesen Sie hier nach, was passiert ist.
Somit geriet die konstituierende Sitzung zu einem Politikspektakel, das weit über die Thüringer Landesgrenzen hinaus interessierte – und daher auch die überregionale Presse auf den Plan rief. t-online fasst die wichtigsten Stimmen zusammen.
Die „Stuttgarter Zeitung“ nennt die Vorgänge im Erfurter Landtag „erschütternd“. Es habe „sich gezeigt, wie gefährlich die AfD für die parlamentarische Ordnung ist“. Weiter heißt es, die AfD habe keinen Anspruch auf parlamentarische Posten wie den des Landtagspräsidenten.
„Auch können die Abgeordneten nicht dazu gezwungen werden, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Dennoch versuchte der Alterspräsident von der AfD mit Verfahrenstricks einen Wahlgang durchzudrücken. Die Fraktion versuchte, jeden Zentimeter politischer Macht, den sie bekommt, zu missbrauchen“, kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“.
Für die linke „taz“ zeigt das „Schauspiel“ im Thüringer Landtag, „wie die AfD mit Machtpositionen umgeht. Sie versucht, Grenzen zu verschieben, ihre Widersacher zum Schweigen zu bringen und ihren eigenen Einfluss mit allen Mitteln weiter auszubauen“.
Insbesondere kritisiert die „taz“ die Rolle des der AfD angehörenden Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler. Gleichzeitig merkt sie allerdings auch an: „Mit dem 73-Jährigen vertrat die Partei keine starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeit“, was ein Glücksfall für Thüringens Demokratie sei. Denn ein geschickter Alterspräsident „hätte schon in der ersten Sitzung einen noch größeren Schaden angerichtet und die vermeintliche Opferrolle der AfD überzeugender gespielt“.
Insbesondere stellt die „taz“ die Zusammenarbeit der anderen Fraktionen im Thüringer Landtag heraus: „Bei der konstituierenden Sitzung schien es, als arbeiteten CDU, SPD, BSW und Linke zusammen, um die Demokratie gegen den plumpen Angriff der AfD zu verteidigen“. Das sei ermutigend und lasse darauf hoffen, dass sie nun frühzeitig die richtigen Mittel ergreifen.
„Schande für die Demokratie“
Der rechte „Cicero“ wertet die Vorgänge im Thüringer Landtag als „Schande für die Demokratie“. Verursacht worden seien die Vorgänge allerdings nicht von der AfD, sondern von den „selbst ernannten demokratischen Kräften unter Führung der CDU“.
Das Magazin schreibt: „Man hätte sich einfach als Demokraten an die bisherigen Gepflogenheiten halten und die AfD-Kandidatin aus durchaus nachvollziehbaren Gründen durchfallen lassen können, um dann einen Kandidaten aus dem Spektrum der etablierten Parteien zu wählen. Dann hätte der Landtag von Thüringen etwa gegen 15 Uhr des heutigen Tages einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin gehabt und wäre arbeitsfähig gewesen. Aber das war ausdrücklich nicht gewollt.“
Der „Cicero“ meint, der „eigentliche Zweck der Inszenierung“ sei es gewesen, „zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind“. Aber: „Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen.“Weiter heißt es: „Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ bewertet die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag als „unwürdiges Gezerre“. Besonders schlimm findet die Zeitung, dass man den Vorgang hätte vorhersehen können. „Die Regeln des Parlamentarismus stammen aus den ruhigen Zeiten eines demokratischen Konsens.“
„Man stritt über Inhalte, war sich aber einig über die Form des Streits. Diesen Konsens hat die AfD schon lange aufgekündigt, in der Absicht, demokratische Institutionen defizitär und hilflos aussehen zu lassen. Weil damit die Pegel der Demokratiegefährdung steigen, wäre Prävention notwendig gewesen – wetterfeste Regeln“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“.
In Thüringen herrsche eine „bemerkenswerte Nonchalance“: „Geschäftsordnungen, Oppositionsrechte, die Wahl von Verfassungsrichtern – überall finden sich Ansatzpunkte für Systemsprenger. Die Lehre aus dem Erfurter Fehlstart lautet daher: Baut Dämme gegen Demokratiefeinde.“
