Nachdem Union und SPD die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen haben, beginnen an diesem Donnerstag die Koalitionsverhandlungen. Der Zeitplan steht, die Arbeitsgruppen auch – aber wie sieht es mit der Verteilung der Posten aus?
Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Während Union und SPD in diesen Tagen mit den Grünen über Schuldenpakete verhandeln, die möglichst bald mit den alten Zweidrittelmehrheiten auf den Weg gebracht werden sollen, laufen parallel die Vorbereitungen für eine neue Koalition auf Hochtouren.
Sowohl die Kernverhandler als auch Arbeitsgruppen für die einzelnen Themen stehen fest. Erste Gespräche zwischen CDU, CSU und Sozialdemokraten sollen bereits an diesem Donnerstagabend stattfinden. Anschließend ist über die nächsten Wochen ein strikter Zeitplan angesetzt.
Das Ziel: Kurz nach Ostern will Friedrich Merz sich im Parlament zum Bundeskanzler wählen lassen. Ein Termin dafür könnte laut einem internen Fahrplan, der t-online vorliegt, sogar schon der 23. April sein. Ob das Datum tatsächlich zu halten ist, bleibt abzuwarten. Geht man von dem Zeitpunkt aus, blieben der Koalition in spe knackige sechs Wochen, um die Inhalte zu verhandeln, das Ergebnis anschließend innerhalb ihrer Parteien absegnen zu lassen – und nicht zuletzt die Ministerien mit entsprechenden Posten zu verteilen.
Der inhaltliche Grundstein für die Arbeitsgruppen und den anschließenden Koalitionsvertrag wurde mit dem elf Seiten langen Sondierungspapier bereits gelegt. Etwa einigten sich Union und SPD darin auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern. Außerdem soll die „breite Mittelschicht“ mithilfe einer Einkommenssteuerreform entlastet und die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Und während die SPD sich vorab bereit erklärt, das Bürgergeldsystem zu überarbeiten, ist die Union willig, das von der Ampel reformierte Staatsangehörigkeitsrecht bestehen zu lassen. Ursprünglich hatten CDU und CSU angekündigt, die Veränderungen rückgängig machen zu wollen.
In den Arbeitsgruppen sollen nun die Details verhandelt und ausformuliert werden. Und auch, wenn die tatsächliche Postenverteilung, wie gewohnt, erst ganz zum Schluss erfolgt, gibt es schon jetzt erste Hinweise darauf, wie eine Bundesregierung unter einem Kanzler Merz aussehen könnte. Zumal es schon jetzt erste Interessen und auch Interessenten gibt.
Auch soll es schon Überlegungen dazu geben, wer wie viele Kabinettsposten bekommt. An die SPD könnten demnach sechs, an die CSU drei und an die CDU ebenfalls sechs Ministerien gehen – plus Kanzleramt. Geht man von dieser Rechnung aus, gäbe es insgesamt 15 Ministerien, also eins weniger als aktuell unter Olaf Scholz. Da die Union allerdings ein neues Digitalministerium plant, müssten dann mindestens zwei andere Häuser abgeschafft werden. Aus Unions-Kreisen ist zu hören, das sei durchaus machbar. Man wolle ohnehin noch einmal über die Zuschnitte sprechen und könne dann hier und da noch mal etwas zusammenlegen.
Was die Verteilung der Ministerien angeht, kommt es auf den Prozess an, auf den sich die drei Parteien einigen. In der Vergangenheit gab es dazu etwa Verfahren, bei denen reihum gewählt wurde. Dann wäre die CDU zuerst mit dem Kanzleramt dran, anschließend könnten die Sozialdemokraten wählen und an dritter Stelle die CSU.
Wie die neue Koalition die Ministerien verteilt, könnte vor allem mit Blick auf eine Frage wichtig sein: Kann die SPD sich sowohl das Ressort Finanzen als auch Verteidigung sichern? An Letzterem hatte sich auch die CSU interessiert gezeigt. Und geht es reihum, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die SPD sich zunächst für das Finanzressort entscheidet, das spätestens mit der Ampelregierung zum zweiten Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden ist. Die CSU könnte dann als Dritter in der Reihe das Verteidigungsministerium ziehen. Doch wollte nicht eigentlich Boris Pistorius (SPD) auf seinem Posten bleiben?
Klar ist jedenfalls schon jetzt: Nicht nur die SPD hat Interessen, auch CDU und CSU schielen auf weitere bestimmte Ministerien. So soll Merz etwa auf das Digitalministerium pochen und die CSU am Bildungsministerium interessiert sein. Auch das Innenministerium ist für die Union wichtig, wenn sie bei ihrer immer wieder angekündigten Migrationswende auf Nummer Sicher gehen will.
