Zwei Tote und drei Schwerverletzte – was genau hat sich in Aschaffenburg abgespielt? Die Behörden versuchen, offene Fragen zu klären.
Wieder hat es bei einer Gewalttat in Deutschland Opfer gegeben: Als in Aschaffenburg ein Mann mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgeht, werden ein zweijähriges Mädchen und ein 41 Jahre alter Mann getötet. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Angreifer wurde festgenommen, der 28-jährige Geflüchtete war bereits mehrmals wegen Gewalttaten in psychiatrischer Behandlung und sollte schon ausgereist sein.
Jetzt äußern sich Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, und der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (beide CSU), in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Vorfall.
12.48 Uhr: Herrmann: „Der Tatverdächtige war auffällig wegen Vorfällen in Asylunterkünften und tätlichen Übergriffen gegenüber anderen Personen.“ Details kennt Herrmann nicht, könne diese aber nachreichen.
12.47 Uhr: Söder: „Die Grünen haben sich bei dem Thema jahrelang in eine andere Richtung verhalten.“
12.46 Uhr: Söder: „Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen.“
12.44 Uhr: Auch wenn eine Haftstrafe abgesessen ist, müssen Täter, die besonders schwere Taten begangen haben, abgeschoben werden, fordert Herrmann.
12.42 Uhr: Afghanische Straftäter in Deutschland kosten den Steuerzahler „mehr als 1.000 Euro monatlich“, sagt Herrmann.
12.41 Uhr: „Abschiebung muss möglich sein“, fasst Herrmann zusammen. Das ist bei Afghanistan nicht der Fall.
12.38 Uhr: Hermann zu psychisch auffälligen Personen: „Fragen der psychiatrischen Unterbringung müssen gründlich überprüft werden.“ Pro Jahr werden laut Herrmann 20.000 Menschen in psychiatrischer Betreuung untergebracht. Das schließe Deutsche und andere Staatsbürger ein.
12.37 Uhr: Herrmann: Trotz bereits bekannter Straftaten wurde für den Tatverdächtigen keine Haft beantragt, weil er seine Ausreise erklärt hatte.
12.36 Uhr: Söder wiederholt: „Bisher hat es nur einen einzigen Abschiebe-Flug nach Afghanistan gegeben“. Zuständig ist der Bund. „Der Rechtsrahmen stimmt nicht“, sagt Söder.
12.34 Uhr: Der Tatverdächtige habe seit Anfang Januar ausreisen müssen. Das obliege der zuständigen Ausländerbehörde. Herrmann: „Er brauchte dazu Papiere der afghanischen Republik. Diese lagen nicht vor.“ Deshalb war die Ausreise aus Deutschland nicht möglich, sagt Herrmann.
12.32 Uhr: Herrmann: „Im Dezember ist vom Amtsrichter in Aschaffenburg eine Betreuung für den Tatverdächtigen angeordnet worden.“
12.30 Uhr: Söder fordert mehr Polizeipräsenz, vor allem an Brennpunkten. Entsprechend müssen die Gesetze angepasst werden. Außerdem sei „das Cannabisgesetz war eine Schnapsidee“. Drogenproblem würde Situationen an Brennpunkten oft verschärfen.
12.29 Uhr: Die Stadt Aschaffenburg arbeite bereits an einer Verbesserung der Situation in dem betroffenen Park, sagt Herrmann.
12.28 Uhr: Was macht Bayern gegen No-Go-Gebiete? Herrmann: „Wir stellen an einigen Orten verstärke Kriminalität fest. Dort wurden die Polizeipräsenz verstärkt und mehr Videoüberwachung eingerichtet. Wir handeln da konsequent.“
12.27 Uhr: Herrmann kündigt weitere psychologische Betreuung der Kindergartenkinder und deren Angehörigen an.
12.26 Uhr: Der Tatverdächtige soll noch am Donnerstag einem Haftrichter in Aschaffenburg vorgeführt werden.
12.23 Uhr: Herrmann: „Es gab nur einen Abschiebflug Ende August nach Afghanistan. Bis zum heutigen Tag hat es keine weiteren Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan gegeben.“
12.22 Uhr: Herrmann: Tatverdächtiger hatte keine gültigen Papiere des afghanischen Generalkonsulats.
12.20 Uhr: 16 Monate seien vergangen ohne eine Erklärung des Bamf zur Asylentscheidung des Tatverdächtigen. Dieser habe dann überraschend seine freiwillige Ausreise erklärt, sagt Hermann.
12.18 Uhr: Joachim Herrmann sagt, die „markige Aussage“ von Bundeskanzler Scholz zu schnellen Abschiebungen am Mittwoch hat nichts mit der Realität zu tun.
12.15 Uhr: Viele Menschen in Deutschland würden fragen, warum die Staatsbürgerschaft so schnell vergeben wird, behauptet Söder. Seine Partei halte das für einen Fehler und wolle das ändern.
12.14 Uhr: Familien von Angriffsopfern sollen in Bayern stärker unterstützt werden, zum Beispiel durch einen Opferfonds, sagt Söder. Dem beim Angriff in Aschaffenburg getöteten Mann, verleihe er die bayrische Rettermedaille. Der Passant hatte bei der Tat versucht, die Kinder vor dem Täter zu schützen.
12.13 Uhr: Söder äußert sein Verständnis, dass Geflüchtete traumatisiert in Deutschland ankommen. „Es muss deutlich konsequenter gehandelt werden. Besonders bei Fremdgefährdung“.
12.10 Uhr: Tägliche Flüge, kein Handgeld: Söder spricht sich für weniger Bürokratie und mehr Organisation bei Abschiebungen aus.
12.09 Uhr: „Ausreisepflichtige müssen nach Hause“, sagt Söder und fordert die Umsetzung des Abschieberechts. „Deutschland braucht nationale Ausreisezentren“. Abschiebungen sollten ihm zufolge zeitnah passieren.
