Wende im Stadtrat – hier wird es teurer

Folgen für Hausbesitzer

Grundsteuer in Köln: Offenbar Wende im Stadtrat

Der Kölner Stadtrat befasst sich mit der drohenden Grundsteuererhöhung. Warum die Stadtwerke eine entscheidende Rolle spielen und wer am Ende wohl mehr zahlen muss.

Eine breite Mehrheit im Kölner Stadtrat wehrt sich laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeigers“ gegen die geplante versteckte Erhöhung der Grundsteuer durch die Kämmerin Dörte Diemert.

Kommunen in Deutschland müssen bis Jahresende den Hebesatz für die Grundsteuer neu festsetzen: Die Kämmerin hatte vorgeschlagen, den bisherigen Satz von 515 Prozent beizubehalten, was jedoch aufgrund der neuen Berechnungsmethode zu einer Mehrbelastung von 23 Millionen Euro geführt hätte.

Laut des Berichts unterstützen nun die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt einen Gegenentwurf mit einem Hebesatz von 475 Prozent, der keine Auswirkung auf die Einnahmen der Stadt durch die Grundsteuer haben soll. Dem Bericht zufolge könnten wegen der vorgeschlagenen Berechnungsmethode einige Haushalte, besonders die Besitzer älterer Häuser, dennoch mehr als bislang zahlen müssen.

Eine wegen des Entwurfs drohende Finanzierungslücke von 23 Millionen Euro in diesem Haushalt soll durch einen Gewinnüberschuss des Stadtwerke-Konzers SWK, zu dem auch die Rhein-Energie gehört, ausgeglichen werden. Wann der Gegenentwurf den Stadtrat passieren kann, war zunächst unklar.