Wegner fordert Streusalz-Erlaubnis und erntet Spott im Netz

Winterchaos auf Berlins Gehwegen

Wegner fordert Streusalz-Erlaubnis und erntet Spott im Netz

Berlins Regierender Bürgermeister kämpft per Social Media für eine Gesetzesänderung gegen spiegelglatte Bürgersteige. Seine ungewöhnliche Vorgehensweise löst massive Kritik von prominenten Politikern aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf der Plattform X eine schnelle Gesetzesänderung für den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen gefordert. Der CDU-Politiker wandte sich damit direkt an das Landesparlament.

Sein Post erreichte eine ungewöhnlich hohe Reichweite. Bis Freitagmorgen wurde der Beitrag etwa eine Million Mal gesehen – deutlich öfter als seine üblichen Mitteilungen auf der Plattform.

„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, schrieb Wegner auf X. Er fügte hinzu: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsiert sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete er.

In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltschutzgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split oder Sand zum Einsatz kommen. Nur die Berliner Stadtreinigungsbetriebe dürfen Auftaumittel einsetzen, wie das landeseigene Unternehmen auf seiner Webseite ausführt – und dies auch nur auf bestimmten verkehrswichtigen Straßen oder in Ausnahmesituationen. Für den Winterdienst auf Gehwegen sind die Anlieger zuständig.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung am Donnerstag ebenfalls auf, das Straßenreinigungsgesetz zu verändern – so wie Hamburg das getan habe. Bonde räumte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben können. Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Es gehe um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist offen.