Was die Union im umstrittenen Gesetzentwurf fordert

Nächster Tabubruch?

Darum geht es im umstrittenen Gesetzentwurf der Union

Am Freitag stellt die Union ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Worum es dabei geht, erklärt t-online.

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden – FDP, AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert. Darum geht es:

Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, müsste der Bundesrat noch zustimmen. Zu einer Abstimmung könnte es erst im März und damit nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl kommen. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.