Was beim Klimaschutz funktioniert – und wer davon profitiert

Gutachten

Was beim Klimaschutz funktioniert – und wer davon profitiert

Der „Expertenrat für Klimafragen“ prüft regelmäßig den Klimakurs der Bundesregierung. Nun hat er die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen untersucht. Und eine soziale Schieflage gefunden.

Deutschland ist aus Sicht von Fachleuten nicht auf Kurs bei seinen Klimazielen für das Jahr 2030. Außerdem gehe es beim Thema Förderung nicht sozial gerecht zu. Das erhöht den Handlungsdruck für die nächste Bundesregierung – die sich beim Thema Klimaschutz aus Sicht des „Expertenrats für Klimafragen“ ganz neu organisieren sollte.

Der Expertenrat ist ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt. Seine Aufgaben sind gesetzlich festgeschrieben.

Deutschland ist besser geworden. Das liegt an CO2-Minderungen vor allem in der Energie und der Industrie. Zu tun hat das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne, aber auch mit Produktionsrückgängen in der Industrie wegen der Wachstumsschwäche.

Laut Rat scheint es aber fraglich, dass das Klimaziel für 2030 „ohne wesentliche Anpassungen“ erreicht wird. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. In den Gebäuden werden weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut. Außerdem werden weiter viele neue Pkw zugelassen, die noch lange mit Benzin oder Diesel auf deutschen Straßen unterwegs sein dürften. Fortschritte gibt es dank vieler neuer Windräder und Solaranlagen im Energiebereich.

Wie wirksam und wie teuer die Klimaschutzbemühungen sind, hängt vom jeweiligen Instrument ab. Einige haben sich die Fachleute genauer angesehen.

Europäischer Emissionshandel: Hier müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen und können nach Bedarf damit untereinander handeln. Ab 2027 umfasst dieses System auch Gebäude und Verkehr. Der Rat bewertet das Ganze als „potenziell weitreichendes Instrument“. Für Deutschlands Klimaziele reiche es aber nicht aus.

Klimaschutzverträge: Hier übernimmt der Bund für eine Übergangszeit die Extrakosten, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen entstehen. Das soll auch neue Technologien fördern. Potenziell könnten sie „ein effektives Instrument“ sein, meint der Rat. Aber weitere Schritte seien nötig, damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ganze Branchen neues Wissen nutzen könnten.

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Hier unterstützt der Bund unter anderem den Einbau klimafreundlicher Heizungen, energetische Sanierungen sowie Bau und Erstkauf klimafreundlicher Gebäude. Das sei einen „zentrale klimaschutzpolitische Maßnahme im Gebäudesektor“, lobt der Rat.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) und kommunale Wärmeplanung: Das vieldiskutierte Heizungsgesetz sieht vor, dass neu eingebaute Anlagen spätestens ab 2028 mit 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Kommunen müssen je nach Größe bis 2026 oder 2028 Wärmepläne erstellen, die festlegen, welche Technologien und Energieträger für die jeweilige Region geeignet sind. Beides sind „relevante Instrumente“ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für Klimaschutz bei Gebäuden, befindet der Rat. Es sei aber umstritten, ob die Förderung mit sozialer Staffelung reicht, „um den gesellschaftlichen Frieden bei der Umsetzung des GEG zu wahren“.

Er hielte es für „gefährlich“, das Paket aus Heizungsgesetz, Gebäudesanierung und Wärmeplanung wieder zurückzudrehen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Planungssicherheit sei wichtig und auch das Erreichen der Klimaziele. Die CDU will das Heizungsgesetz abschaffen.

Umweltbonus: Von Juni 2016 bis Dezember 2023 förderte der Staat Kauf oder Leasing von Elektroautos. Für den Großteil dieses Zeitraums profitierten davon neben Privatleuten auch Unternehmen, zudem wurden lange auch Hybridautos gefördert. Das hat Einsparungen von Energie und Treibhausgasen bewirkt. Profitiert haben laut Rat aber vor allem wohlhabendere Haushalte, zudem waren die Kosten für den Staat im Verhältnis zur CO2-Ersparnis ziemlich hoch.

Deutschlandticket: Damit konnten Nutzer den öffentlichen Nahverkehr zunächst für 49 Euro, inzwischen für 58 Euro pro Monat nutzen. Es gebe Hinweise, dass dies zu einer stärkeren Nutzung des ÖPNV und einer geringeren Nutzung von Pkw führe, schreibt der Rat. Umfragen deuteten darauf hin, dass tendenziell gebildetere Pendler aus dem städtischen Umland profitierten. Die Klimaschutzwirkung hänge davon ab, ob Menschen langfristig auf öffentliche Verkehrsmittel umstiegen – noch seien hier Fragen offen.