Union und SPD haben lange gerungen. Jetzt – endlich – steht eine Einigung zum Wehrdienst. Sie ist ein Erfolg, mit Abstrichen.
Damit kann das Gesetz nun die letzten parlamentarischen Hürden nehmen und – hoffentlich – von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag im Dezember beschlossen werden. Das ursprüngliche Ziel, den neuen Wehrdienst am 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen, kann so gehalten werden.
Na, geht doch! Das zähe Ringen um den Wehrdienst und um die Frage, wie viel Freiwilligkeit sein muss und wie viel Pflicht sein darf, ist damit endlich vorüber. Vorausgesetzt natürlich, die Abgeordneten von Union und SPD folgen ihrer Führung. Wonach es derzeit aussieht.
Das ist die positive Nachricht an diesem Donnerstag: Die schwarz-rote Koalition kann, wenn sie will. Auch wenn sie manchmal wochenlang ziellos umherzustolpern scheint oder sich gegenseitig bekriegt, kann am Ende ein gutes Ergebnis stehen.
Man sollte zugleich nicht blauäugig werden. Der jetzige Kompromiss war ein gewaltiger Kraftakt. Ihm voraus ging ein monatelanger koalitions- und parteiinterner Streit. Unrühmlicher Höhepunkt war eine kurzfristig abgesagte Pressekonferenz Mitte Oktober, als SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Version eines Kompromisses in einer Fraktionssitzung zerriss.
Am Ende aber war der politische, mediale und öffentliche Druck einfach zu groß: Ein Scheitern war keine Option mehr.
Aus all dem lassen sich ein paar Lehren ziehen:
Erstens: Hart bleiben in ausgewählten Punkten, die sachlich begründet sind, zahlt sich aus. Boris Pistorius warf sein gesamtes politisches Kapital in die Waagschale, um die flächendeckende Musterung zu bekommen – er bekam sie. Warum? Weil seine Botschaft konsistent, klar kommuniziert und inhaltlich nachvollziehbar war.
Dass ein Verteidigungsminister wissen will, wer im Kriegsfall das Land verteidigen kann, ist unmittelbar einleuchtend. Und dass die Bundeswehr dazu nun mal einen kompletten Jahrgang mustern muss, um zu erfahren, wer überhaupt wehrfähig ist, ebenso. Angesichts dessen, worum es letztlich geht – Russland abschrecken, Frieden und Freiheit erhalten – ist es auch nicht zu viel verlangt, zu einer Musterung zu gehen. Mit vermeintlicher Generationenungerechtigkeit hat das wenig zu tun.
