Ursache sind neben steigenden Kosten für Medikamente und Personal vor allem die fehlenden Rücklagen der Krankenkassen, die unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Diese müssen nun wieder aufgefüllt werden. Deshalb stiegen die Zusatzbeiträge bereits in diesem Jahr von 1,7 auf die aktuellen 2,9 Prozent.
Das Scheitern des Sparpakets kommt dabei zu einer ungünstigen Zeit. Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands, betonte in einer Mitteilung, das Vermittlungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt sei ein riesiges Problem für alle Kassen. „Denn sie stellen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 auf und wissen nun nicht, ob es überhaupt noch ein Sparpaket gibt.“ Hoyer von der AOK betonte: „Es gibt keine verlässliche Basis für die Finanzplanung der Krankenkassen im kommenden Jahr.“
Das kritisiert auch die Opposition. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Warkens Beitragssicherungsversprechen sei endgültig kollabiert. Jetzt gebe es zusätzliche Unsicherheit: „Haushalte müssen doppelt geplant, Verträge angehalten und Neuverhandlungen vorbereitet werden – weil die Ministerin ein Paket vorgelegt hat, das schon vor der Umsetzung implodiert.“
Und so weiß niemand, wie es mit dem Paket nun weitergeht. Bei der Union ist man derweil optimistisch, dass es zu einer schnellen Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommt. Fraktionschef Jens Spahn betonte, es gelte, die Verhandlungen schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu bringen, „eben auch mit dem ausdrücklichen Ziel, die Beiträge zum 1. Januar stabil zu halten“. Auch beim Koalitionsausschuss am Donnerstag soll es laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, um das Thema gehen.
Knackpunkt bei den Verhandlungen ist eine geplante Änderung der Berechnungsmethode, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Nun sollte die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden, die für die Krankenhäuser besonders vorteilhaft war. 1,8 Milliarden Euro sollten so eingespart werden.
Mehrere Länder monierten, die Einsparungen gingen zu einseitig zulasten der Kliniken. Widerstand kam dabei sowohl von Grünen- als auch von CDU- und SPD-Landesgesundheitsministern. Experte Augurzky hält die Blockade aus Krankenhaussicht für „nachvollziehbar“. So erhalten die Kliniken aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage aktuell eine einmalige Kurzfristhilfe von vier Milliarden Euro, von denen nun 1,8 Milliarden Euro direkt wieder eingespart werden müssten. Das sei laut Augurzky zwar „gut für die ebenfalls geschundenen Beitragszahler, aber schlecht für die Krankenhäuser“.
