Robert Habeck will Kanzler werden. Welche Politik seine Grünen machen wollen, formulieren sie am Dienstag in ihrem „Regierungsprogramm“. Der Entwurf liegt t-online schon jetzt vor.
Offiziell vorgestellt werden soll es erst am Dienstagmorgen, aber der Entwurf liegt t-online schon jetzt vor: Die Grünen haben ihr „Regierungsprogramm“ formuliert, wie die Partei ihr Wahlprogramm darin selbstbewusst nennt. Der Titel: „Zusammen wachsen“.
Im Programm setzen die Grünen auf 80 Seiten ebenso selbstbewusst auf Veränderung. Man werbe dafür, „den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder mit Hürden zu verstellen oder gar rückzubauen – wie es schon einmal geschehen ist“, heißt es im Vorwort. Und: „Nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft verwandeln, werden wir das erhalten und stärken können, was uns lieb und teuer ist.“
Ein Überblick über die grünen Wünsche in wichtigen Politikfeldern:
„Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen“ wollen die Grünen schaffen. „Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken“, heißt es im Entwurf.
Eine saubere und bezahlbare Energieversorgung ist für die Grünen ein entscheidender Standortfaktor. „Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum.“ Zudem wollen die Grünen eine „dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen“.
Um Bürokratie abzubauen, sollen die „Praxis-Checks“ flächendeckend ausgerollt werden. Betroffene aus Unternehmen und Verwaltungen identifizieren dabei konkrete bürokratische Hürden und suchen Lösungen. Notarpflichten sollen vereinfacht und reduziert werden.
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Für mehr Investitionen steht nun auf im Programmentwurf die schon bekannte „unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent„: Auf fünf Jahre befristet soll diese Prämie für alle Unternehmen mit der Steuerschuld verrechnet und bei geringerer Schuld ausgezahlt werden. Ausgenommen sollen „Gebäudeinvestitionen“ sein.
Um dem „Mangel an Arbeits- und Fachkräften“ entgegenzuwirken, soll mit einem „Qualifizierungsgeld“ die Aus- und Weiterbildung attraktiver werden. Kosten für Kinderbetreuung sollen „umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein“. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen „grundlegend geschlechtergerecht reformieren“. Visa für Fachkräfte aus dem Ausland sollen mithilfe einer „digitalen Einwanderungsagentur“ leichter online beantragt werden können. Für die leichtere Anerkennung von Abschlüssen soll es eine „zentrale Anerkennungsstelle“ geben.
„Ausgewogene Handelspartnerschaften“ sollen Absatzmärkte erschließen und Lieferketten sichern. Der Fokus soll „auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen“ gelegt werden, um „schnelle Verhandlungserfolge“ zu erreichen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird als „große Errungenschaft“ bezeichnet, die „unbürokratisch in deutsches Recht“ übertragen werden soll. „Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen.“
Mit einem „Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen“ und einer Reform der Schuldenbremse wollen die Grünen mehr Geld für Investitionen mobilisieren. Details zu beidem werden im Entwurf bisher nicht ausgeführt. „Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität.“
Unter anderem mit einer „Milliardärssteuer“ wollen die Grünen mehr Geld für den Staat einnehmen. „Wenn man einen kleinen Teil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Bild am Sonntag“. Als konkrete Instrumente werden im Programmentwurf mehrere Möglichkeiten genannt: „Eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer.“
Zur steuerlichen und bürokratischen Entlastung Erwerbstätiger sollen die Arbeitnehmerpauschbeträge auf 1.500 Euro angehoben werden. Um niedrige Einkommen zu entlasten und Arbeitsanreize zu schaffen, wollen die Grünen Steuergutschriften einführen und Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld verbessern. Außerdem soll der Grundfreibetrag erhöht und der Soli in den Einkommensteuertarif integriert werden.
