Die BSW-Chefin kritisiert die israelische Regierung – und macht auch der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung. „Wenn man Waffen liefert, macht man sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin. „Das Vorgehen der Netanjahu-Truppen ist ganz eindeutig völlig rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung, inzwischen sogar gegenüber UN-Soldaten. Und ich finde, da hört dann auch oder muss auch die Solidarität aufhören.“
Das BSW unterstütze zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber nicht das jetzige militärische Vorgehen, fügte Wagenknecht hinzu. Die Bundesregierung handele wie eine Getriebene, ohne Kriegsverbrechen zu stoppen – „man ist ja sogar daran beteiligt“, sagte Wagenknecht.
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hatte zuvor bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb „gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt“.
Mützenich bezeichnete den Beschuss der internationalen Truppen, zu welchen auch deutsche Soldatinnen und Soldaten gehörten, durch einen demokratischen Staat als „nicht akzeptabel“. Der SPD-Politiker betonte: „Das ist ein Ereignis, was ich mir so hätte nicht vorstellen können.“
Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Die Bundesregierung hat aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.
