Koalition auf der Kippe
Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union
Aktualisiert am 02.12.2025 – 18:17 UhrLesedauer: 5 Min.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird. Einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. Es gab zudem rund eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament.
Damit ist unklar, ob die Koalition das Gesetz am Freitag aus eigener Kraft verabschieden kann. Die Fraktionsführung bat die Abgeordneten, bis Mittwoch um 12.00 Uhr mitzuteilen, falls sie mit Nein oder Enthaltung stimmen wollen. Sie geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten sind, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagen. Einige Redner erklärten in der Fraktionssitzung sogar explizit, dass sie am Freitag anders stimmen wollten als jetzt.
„Wir gehen davon aus, nach der großen Zustimmung heute in der Fraktion, dass die Mehrheit stehen wird“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der ARD. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen.“
Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden. Das Thema Rente steht derzeit um 11.20 Uhr mit 70 Minuten Debatte auf der Tagesordnung. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen: Sie müssen Farbe bekennen.
Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen. Geht man von 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen aus, wären es nur noch 308.
In der Fraktionsführung und im Umfeld von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geht man trotzdem davon aus, dass das Risiko beherrschbar ist. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer im Ton und Stil sehr anständigen, guten Debatte. „Ich habe den Eindruck, dass es gut wird am Freitag“, sagte der CSU-Politiker.
Merz appellierte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern noch einmal eindringlich an die jungen Renten-Rebellen, dem Paket zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten.
„Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte“, sagte er. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, „gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen“.
