Das umstrittene Gesetz der Union droht zu scheitern. Olaf Scholz warnt vor Koalition aus Union und AfD nach der Wahl. Alle Entwicklungen im Newsblog.
10.04 Uhr: Die FDP-Fraktion hat angekündigt, heute nicht über den Gesetzentwurf zur Migration von Friedrich Merz abstimmen zu wollen. Stattdessen soll der Entwurf in den Innenausschuss zurückverwiesen werden, wie Fraktionschef Christian Dürr auf einer Pressekonferenz erklärte. Dürr betonte, dass die FDP eine andere Migrationspolitik anstrebe und der Gesetzentwurf zustimmungswürdig sei. Ziel der Fraktion sei es, dass sich am 11. Februar eine „Mehrheit in der demokratischen Mitte“ des Bundestags finde.
9.53 Uhr: Der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migration könnte trotz der Zustimmung von AfD und BSW scheitern. Grund dafür sollen Abweichler aus Reihen der CDU/CSU und FDP sein. Wie die „Bild“ berichtet, könnten sich bei der Union rund ein dutzend Abgeordnete enthalten und bei der FDP sollen mindestens 15 Abgeordnete angekündigt haben, nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechten hat laut Information von Table Media sogar vor, mit Nein zu stimmen.
9.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat laut Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde. Merz habe gesagt, die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unions-Anträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung.
Zu der Kritik an der Union habe CDU-Chef gesagt, dass die Abgeordneten „diesen Sturm“ jetzt aushalten müssten. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch anschauen, wie widerstandsfähig die Union jetzt sei. Merz habe dabei auch auf Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU in den vergangenen Tagen verwiesen.
8.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Warnung vor einer Koalition der Union mit der AfD präzisiert. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ laut Vorabmeldung: „Im Oktober zum Beispiel“. Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.
Die Union betont, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. SPD und Grüne werfen der Union allerdings einen Vertrauensverlust vor. Da diese am Mittwoch im Bundestag erstmals bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte und dies auch bei dem Votum heute tun will. „Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, sagt der SPD-Spitzenkandidat. Er spricht von möglichen „Pro-forma-Gesprächen“ der Union mit anderen Parteien der Mitte nach der Wahl.
8.49 Uhr: Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.
Frei erklärt, es habe am Donnerstag „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Diese seien schwierig gewesen, erklärt Frei weiter.
Für den CDU-Politiker sei das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union schwer kalkulierbar. „Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp“, sagt Frei und fügt hinzu: „Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen.“ Am Mittwoch hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten.
