Caren Miosga diskutiert die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen – ein erfahrener CDU-Politiker bescheinigt Sahra Wagenknecht keinen guten Charakter.
Die AfD so stark wie nie, die Linke abgestürzt, die Ampelparteien abgestraft und die CDU wahrscheinlich auf Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen –
wie konnte es zu dieser vertrackten Gemengelage kommen? Und wie werden sich auf Basis dieser Ergebnisse in den beiden Bundesländern arbeitsfähige Regierungen bilden lassen? Das waren die Kernfragen der analytisch-sachlichen gestrigen „Caren Miosga“-Ausgabe.
- Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister
- Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“
- Anne Hähnig, Redaktionsleiterin „Zeit online“
Ob er angesichts der Tatsache, dass mit der AfD in Thüringen erstmals eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewonnen habe, von einem „Tag des Scheiterns“ sprechen würde, wandte sich die Moderatorin zunächst an Thomas de Maizière. Er sei „sehr betrübt und betroffen“, erklärte der ehemalige CDU-Bundesinnenminister, aber das Wahlergebnis sei zu akzeptieren. Die „ganze Last“ liege nun sowohl in Thüringen als auch in Sachsen auf der CDU.
Von einem „bedeutenden Tag“ sprach die „Zeit“-Journalistin Anne Hähnig. Bislang seien Wahlen im Osten immer „glimpflicher ausgegangen“, als die Vorhersagen es vermuten ließen. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Themen Migration und Ukraine-Krieg eine wichtigere Rolle gespielt hätten als die Landespolitik.
Auf Caren Miosgas Frage, wie klug es sei, die AfD trotz ihrer Wahlerfolge bei der Regierungsbildung außen vorzulassen („Ist das nicht ein Konjunkturprogramm für die AfD?“), antwortete „Welt“-Redakteur Robin Alexander mit einer Gegenfrage: „Was will man denen denn geben? Die Lehrpläne, die Polizei?“ Zudem äußerte er den Verdacht, dass der Thüringer Landeschef Björn Höcke entgegen anderslautenden Bekundungen gar nicht regieren wolle.
Dass die rechtsextreme Partei allerdings allein schon dadurch an Einfluss gewinnen wird, dass sie nun im Erfurter Landtag über ein Drittel der Mandate und damit über eine Sperrminorität verfügt, erläuterte seine „Zeit“-Kollegin Hähnig. Es könnten beispielsweise keine Verfassungsrichter mehr ohne die AfD gewählt werden. „Jetzt ist man gezwungen, mit der AfD Deals zu machen“, so die Journalistin.
Von einer „neuen Lage“ sprach auch Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass ein Mitregieren der Rechtsextremen „unterbleiben“ müsse und gab für den Umgang mit ihnen eine Losung aus: „Die AfD muss kalt, aber normal behandelt werden.“
Mit einer Erhebung, der zufolge 81 Prozent der Sachsen und 82 Prozent der Thüringer unzufrieden mit der Bundesregierung sind, lenkte Caren Miosga das Augenmerk nun auf die Frage, ob die Landtagswahlen auch ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Ampelkoalition waren. Dies wurde einhellig bejaht. „Das Seltsame ist ja, dass die Ampel Kritik immer gleich selbst mitliefert“, steuerte Robin Alexander bei und führte den jüngsten Haushaltsstreit an.
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„Dass wir eine Regierung haben, die von 80 Prozent schlecht gefunden wird, stimmt mich als Christdemokrat nicht froh“, gab sich Thomas de Maizière besorgt, dies sei „dramatisch und demokratiegefährdend“. Als er ordentliches Handwerk als „Mindestmaß“ bezeichnete, das eine Regierung erfüllen müsse, sekundierte Alexander mit dem Beispiel der verzögerten Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Ampel macht den Eindruck: Die Mitte kann nicht lösen oder will nicht“, so der „Welt“-Vize. Das sei fatal.
In der zweiten Hälfte der Sendung ging es um die schwierigen Koalitionsoptionen, die die Wahlergebnisse mit sich bringen. Zu dem wahrscheinlichen Fall, dass die CDU in beiden Ländern Gespräche mit dem BSW führen muss, äußerte sich de Maizière verhalten: „Es kann dann gelingen, wenn Frau Wagenknecht sich heraushält, und es ist dann gefährlich, wenn Frau Wagenknecht sich einmischt.“ Und dann setzte der CDU-Veteran zu einer vernichtenden Kritik an: Das ist eine Frau, die in der Tat überall, wo sie war, jedes Team, jede Gruppe, jede Linie zerstört, weil sie ein unbeschreibliches Ego hat.“
