Verfassungsschutz warnt vor neuer AfD-Organisation

Enge Verflechtung mit Identitärer Bewegung

Behörden warnen vor neuer AfD-Jugend

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland rückt ins Visier der Verfassungsschützer. Auch wegen ihrer Nähe zur Identitären Bewegung.

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht auch bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD“ ausgegangen werden, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nach einer „ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ bei der Neugründung der AfD-Jugend „vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative zu erkennen“, so Kramer.

Nun zeigt sich laut RND-Recherchen eine enge Verflechtung mit der Identitären Bewegung (IB). Die steht offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Bei der Neugründung der Generation Deutschlandin Gießen zeigten Redner aber wenig Berührungsängste. Der zum Beisitzer gewählte Kevin Dorow sagte laut RND in seiner Bewerbungsrede mit Blick auf rechtsextreme Organisationen wie die IB: „Wir distanzieren uns nicht. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass wir durch Abgrenzung Stärke gewinnen.“

Auch wirtschaftlich gibt es enge Verbindungen. So wird der Internetauftritt der Generation Deutschland von der Agentur Okzident Media betreut. Gegründet hatte das Unternehmen aus Rostock 2018 die damaligen Identitären-Kader Daniel Fiß und Daniel Sebbin als „patriotische Multimedia-Plattform“. Fiß war nach einer Phase bei der NPD-Jugend führender Kopf der deutschen IB. Seit 2024 arbeitet er im Schweriner Landtag als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer.

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht auch persönliche Kontinuitäten zur Vorläufergeneration, der Jungen Alternative. Die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“, so der Thüringer Verfassungsschutzchef.

Den Hinweis von AfD-Chef Tino Chrupalla, den Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald zu missbilligen und prüfen zu wollen, „werden wir natürlich bei der anstehenden Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse berücksichtigen“, fuhr Verfassungsschützer Stephan Kramer fort. Letztlich gehe es aber nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich bisher nicht dazu äußern, ob die neue AfD-Jugendorganisation trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. „Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich“, hatte es am Donnerstag im Vorfeld der Gründung geheißen. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde „kontinuierlich geprüft“.