Verbotene Palästina-Symbole auch Weihnachtsmarkt: Anzeigen gegen Pfarrer

Verdacht auf Volksverhetzung

Anzeigen wegen Palästina-Symbolen auf Weihnachtsmarkt

Auf einem Weihnachtsmarkt in einer Kirchengemeinde werden pro-palästinensische Symbole gezeigt. Einige sind verboten. Jetzt gab es Anzeigen.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen evangelischen Pfarrer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es liegen mehrere Anzeigen vor, sagte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht bejaht und Ermittlungen eingeleitet.

Hintergrund ist ein „antikolonialistischer Friedens- und Weihnachtsmarkt“ in der Gemeinde am dritten Advent. Dort sollen, so die EKHN, „mutmaßlich verbotene Symbole gezeigt und verkauft worden sein, die in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas und dem Anzweifeln des Existenzrechts Israels stehen“. Auch der Verein „Honestly Concerned“ berichtete über den Verkauf von pro-palätsiniensischen Artikeln. Der Pfarrer zeigte Verständnis für die Vorwürfe, beteuerte aber, von problematischen Symbolen auf einem Weihnachtsmarkt nichts gewusst zu haben.

An den Ständen auf dem Markt wurden Schlüsselanhänger mit dem roten Dreieck der Hamas verkauft, einem Symbol, das die Terrorgruppe zur Kennzeichnung feindlicher Ziele verwendet und das in Deutschland im Juli verboten wurde, berichtet der britische „Telegraph“. Außerdem seien Landkarten von Palästina verkauft worden, auf denen der Staat Israel ausradiert war, sowie Festtagskekse mit der Aufschrift „Palestinian Lives Matter“ und Aufkleber mit dem Slogan „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“.

Eine der Anzeigen stammt von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), dem Arbeitgeber des Pfarrers. Die Anzeige richte sich gegen alle Mitglieder des Kirchenvorstands, betonte eine Sprecherin.

Die Kirchenleitung der EKHN habe zudem beschlossen, „dem Pfarrer nach Pfarrdienstrecht mit sofortiger Wirkung vorläufig die Ausübung seines Amtes zu untersagen“, berichtete die EKHN. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, „behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegenüber der Kirchengemeinde einzuleiten“.

Der Pfarrer distanziert sich von den Inhalten, die auf dem Markt zu sehen gewesen sein sollen. „Ich bedauere zutiefst, dass es zu diesem Vorfall gekommen ist, und habe Verständnis für die zurecht entstandene Empörung über diese Form der Menschenverachtung“, schreibt er auf der Homepage der Gemeinde.

Der Markt sei nicht von seiner Gemeinde, sondern von einer pro-palästinensischen Solidaritätsgruppe veranstaltet worden, der man Gastrecht gewährt habe. „Diese Zurschaustellung dieser Symbole war mit mir nicht abgesprochen, sie wäre – da menschenverachtend – von mir auch nie gestattet worden.“

Offenbar verfolgt aber nicht nur die Justiz den Pfarrer. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ wird er von Unbekannten bedroht. Er habe Morddrohungen gegen ihn und seine Familie von mehreren Personen am Telefon und von einer Person per SMS erhalten. Er habe dies der Polizei mitgeteilt und die Kirchenleitung um Unterstützung gebeten.

In einem Schreiben auf der Webseite kritisierte er das Vorgehen eines Journalisten, der die Artikel fotografiert hatte und so den Vorgang öffentlich machte. „Hätte er mich bzw. die Ausrichter des Weihnachtsmarktes auf diese Symbole hingewiesen, wären diese unmittelbar von dem Weihnachtsmarkt entfernt worden. Das Vorgehen des Journalisten, der diese Symbole skandalisierte, weise ich zurück. Ich hätte mir den Dialog mit ihm gewünscht.“