Die FDP lädt erneut zu einem Wirtschaftsgipfel. Die einen Teilnehmer kritisieren die Veranstaltung und Lindners Vorschläge. Die anderen fordern schnelles Durchgreifen.
Vor dem FDP-Wirtschaftsgipfel wächst die Ungeduld bei den Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaftsvertreter fordern vor allem die rasche Umsetzung geplanter Maßnahmen. „Wir brauchen weniger Bürokratie, günstigeren Strom für alle und fairen Wettbewerb auch mit Handelsunternehmen aus Fernost“, erklärt Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland, t-online. Es brauche strukturelle Reformen, „kein Herumdoktern in Details“, mehr Vertrauen für Unternehmer.
Und: Er spricht etwas an, das auch Lindner gerade in einem Grundsatzpapier fordert, das manche schon als „Scheidungsbrief“ betitelt haben. „Weniger Berichtspflichten für die Wirtschaft“ brauche es, so Preen vom HDE. Durch solche müssen Firmen zum Beispiel regelmäßig Informationen an Behörden geben. Auch Lindner fordert in seinem Papier: „Nachweis- und Berichtspflichten müssen auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.“ Lesen Sie hier mehr zu Lindners Papier.
Einen „staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten“ fordert Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie auf Anfrage von t-online. Das solle die Stromkosten senken. Weil sie höher sind als in anderen Ländern, wird die Produktion teurer und deutsche Firmen womöglich weniger wettbewerbsfähig.
Grundsätzlich sei es gut, dass die Politik den Ernst der Lage erkenne. Sein Verband suche den Dialog mit der Bundesregierung. Den Worten der Politiker müssten aber schnell Taten folgen: „Wir erwarten von der Ampel wuchtige Signale für die Zukunft des Industriestandorts.“ Denn auch wenn das Fundament des Standorts Deutschland noch gut sei: „An einigen Stellen ist der Lack mittlerweile ab.“
„Für Symbolveranstaltungen wäre die Lage zu ernst“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Fachbriefing von Table Media.
Müller gehört zu den 23 Wirtschaftsvertretern, die am Montag am wirtschaftspolitischen Spitzengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilnehmen. Er bemängelte fehlende Handlungsansätze in Lindners Papier und forderte mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur. Müllers Erwartungen an das Gespräch sind angesichts des engen Zeitrahmens gering: „Bei einer angesetzten Länge von zwei Stunden mit 23 Verbänden bezweifle ich große Sprünge.“
„Was wir angesichts der wirtschaftlichen Lage brauchen, ist geeintes und schnelles Regierungshandeln“, sagt auch Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom.
