Union und SPD streiten über Bürgergeld-Kosten

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil reagierte zurückhaltend. Er schaue sich jeden Vorschlag der Union gerne an, „nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein“, sagte der Finanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt stellte sich in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe) gegen Warken und Linnemann: „Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird“, sagte Schmidt der Zeitung. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“

Die Fraktionsvizechefin kritisierte: „An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern.“ Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.

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