Im Sondierungspapier bleiben einige zentrale Themen unberührt – darunter ein Ampelprojekt, das die Union unbedingt abschaffen wollte. Ein Überblick.
Es sind große Worte, mit denen das elfseitige Sondierungspapier von Union und SPD beginnt. „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, heißt es darin.
Allerdings: Manche Punkte tauchen in dem Papier nicht oder nur sehr verkürzt auf. Eine Übersicht:
Sehr unkonkret bleiben Union und SPD etwa bei den Steuern. Im Sondierungspapier heißt es lediglich: Man wolle die „breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen“. Wie die Reform aber aussieht? Das bleibt offen.
Einig dürften sich Union und SPD bei dem Jahresbruttolohn sein, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig greifen soll: Denn beide hatten im Wahlkampf angekündigt, diesen zu erhöhen. Die CDU sprach von einer Anhebung auf 80.000 Euro, die SPD sogar von 93.000 Euro. Der Einkommensteuertarif soll bis dahin flacher ansteigen, so die Idee. Doch während die Sozialdemokraten diesen von 42 Prozent auf 45 Prozent anheben wollten, wehrte sich die Union dagegen.
Konfliktpotenzial dürfte auch der Reichensteuersatz bergen, der ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro greift. Die SPD will ihn von 45 auf 47 Prozent anheben, die CDU dürfte das kaum mitmachen. Fraglich ist auch, ob die Union ihre Forderung einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzt. Das war ein Wahlversprechen von CDU und CSU.
Der Solidaritätszuschlag wurde zwar bereits für viele Steuerzahler abgeschafft, doch hohe Einkommen sowie Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden unterliegen ihm weiterhin. Die SPD wehrte sich aber bislang gegen eine vollständige Abschaffung.
Das Deutschlandticket wird in dem Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen genannt – aber vorerst nur vage. „Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs“, heißt es darin.
Die Bezuschussung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Bis dahin müssen die Beratungen von SPD und Union abgeschlossen sein. Seit Jahresbeginn kostet das Deutschlandticket, das die Ampelregierung eingeführt hat, 58 Euro im Monat, im vergangenen Jahr waren es noch 49 Euro.
Das Heizungsgesetz – oder auch Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie die Regelung eigentlich heißt – kommt im Sondierungspapier gar nicht vor. Dabei hatte die Verpflichtung zum energetischen Sanieren nicht nur die Ampelkoalition massiv unter Druck gesetzt und zu internen Zerwürfnissen geführt, sondern die Union hatte auch explizit dagegen Wahlkampf gemacht.
In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machten CDU und CSU deutlich: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Dass davon jetzt nichts zu lesen ist, liegt wahrscheinlich daran, dass die SPD zuvor angekündigt hatte, grundsätzlich am GEG festhalten zu wollen. Das Thema könnte damit auch noch zu hitzigen Diskussionen bei den Koalitionsverhandlungen führen.
Die Welt ordnet sich neu. Russland führt seit über drei Jahren einen Angriffskrieg in Europa, und die USA brechen unter Präsident Donald Trump mit ihren traditionellen Bündnispartnern und eventuell auch mit der Nato. Diese weltpolitischen Erschütterungen ziehen Union und SPD als Begründung dafür heran, mit Blick auf die Schuldengrenze noch einmal mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen zu wollen. Bemerkenswert ist derweil, dass Russland oder die transatlantischen Beziehungen im Sondierungspapier mit keinem Wort erwähnt werden.
