Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev warnt vor einer Annäherung an das BSW. Kritik äußerte er insbesondere gegenüber CDU und SPD.
Scharfe Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – und eine eindringliche Warnung an CDU und SPD: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die demokratischen Parteien aufgefordert, sich nicht vom BSW beeinflussen zu lassen.
„Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ müssten konsequent zu ihren Werten stehen. Sie dürften sich „weder auf Landes- noch auf Bundesebene von Populisten von den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht oder der Solidarität mit der Ukraine abbringen lassen.“
Makeiev warf der Wagenknecht-Partei vor, den Krieg für eigene Zwecke zu missbrauchen. „Das BSW instrumentalisiert den genozidalen Krieg Russlands gegen mein Land, um politisch davon zu profitieren“, erklärte der Botschafter. Die Partei leugne russische Kriegsverbrechen und betreibe Täter-Opfer-Umkehr. Er bezeichnete das BSW als „Bündnis Leninistischer Ideologen“.
Auch ins Visier nahm der Diplomat drei Landespolitiker anderer Parteien: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Die drei waren in einem FAZ-Gastbeitrag auf Positionen des BSW eingegangen und hatten verstärkte diplomatische Bemühungen sowie eine Debatte über Raketenstationierung gefordert.
Makeiev wies diese Vorschläge entschieden zurück: „Zu den Vorstellungen von Herrn Woidke, Herrn Kretschmer und Herrn Voigt kann ich nur eines sagen: Alle Forderungen zur Beendigung des Angriffskriegs sollte man einzig und allein an Moskau richten.“ Die Stimme Zentral- und Osteuropas müsse „endlich wirklich gehört“ werden. Der Botschafter warnte: „Wenn man die gleichen Fehler wiederholt, wird sich das Ergebnis wiederholen – eine weitere Ausweitung des Krieges.“
