Trumps Abschiebepolitik am Wendepunkt?

Notfälle

Trumps Abschiebepolitik am Wendepunkt?

In vielen US-Städten gehen die Menschen gegen die von Donald Trump angeordneten Abschieberazzien auf die Straße. Bei einem Einsatz fallen erneut Todesschüsse. Ist das der Kipppunkt?

Es ist längst dunkel, kalt, die Temperatur auf minus 20 Grad gefallen. Doch da, wo der 37 Jahre alte Alex Pretti von US-Bundesbeamten erschossen wurde, versammeln sich immer noch Menschen. Beobachter in Minneapolis beschreiben ein Gefühl zwischen Mahnwache und Protest. Die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump, die im Bundesstaat Minnesota ein zweites Todesopfer binnen weniger Tage forderte, könnte zu einem Wendepunkt führen.

Überall im Land gehen die Menschen auf die Straße, um gegen den Einsatz der oft rigoros vorgehenden Migrationsbehörde ICE zu demonstrieren. Viele sind getrieben von einem Ohnmachtsgefühl, ausgelöst durch die rigorose Politik der US-Regierung. Auch im Fall Pretti unternimmt die Trump-Administration nichts, um zu deeskalieren. Obwohl vieles unklar ist, sagt die Regierung früh: Der bewaffnete Mann, der mutmaßlich gegen einen Einsatz von Bundesbeamten protestierte, wurde von den Beamten nicht zu Unrecht erschossen.

Ähnlich wie bei den Todesschüssen von Bundesbeamten am 7. Januar auf die 37-jährige Renée Good steht bei der US-Regierung nicht die Aufklärung im Fokus, sondern die Deutungshoheit. Die Demokraten rufen zum Protest gegen Trump und die Razzien der Bundesbeamten gegen Migranten auf – die US-Regierung attackiert zurück. In den kommenden Tagen werden Debatten im US-Parlament erwartet mit dem Versuch der Demokraten, die Finanzierung der Abschiebepolitik zu blockieren. Alles könnte sogar wieder auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einen erneuten Shutdown – in den USA hinauslaufen.

Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, richtet sich in einer Pressekonferenz direkt an den US-Präsidenten: „Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?“ Wenn das Ziel der Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann bewirke sie genau das Gegenteil.

Der Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, fordert Trump auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. „Sie säen Chaos und Gewalt.“ Und: „Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert.“ Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch von Chicago, wo es große Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, ruft auf X republikanische wie demokratische Gouverneure dazu auf, eine „gemeinsame Antwort“ zu geben. „Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen.“