Trump-Vertrauter kontrolliert Teil der deutschen kritischen Infrastruktur

In einer Antwort zu einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, Alaa Alhamwi und Sandra Detzer sagte die Bundesregierung im Juli: „Nur mit Hilfe von Lagern können Produktionsprozesse und komplexe Versorgungsstrukturen reibungslos ablaufen. Somit misst die Bundesregierung den Betreibern von Tanklagern insgesamt und unabhängig von den spezifischen Eigentumsverhältnissen eine unverzichtbare Rolle in der Produktionskette der Mineralölwirtschaft bei. Es ist daher wichtig, dass die Funktion der Tanklager aufrechterhalten bleibt.“ Die TanQuid GmbH & Co KG ist mit Tanklagern als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG im BSI registriert.

Die Grünen warnten bereits vor Tagen vor einem Ausverkauf kritischer Infrastruktur. Auch Greenpeace kritisiert die Entscheidung scharf und verweist darauf, dass der Mutterkonzern Energy Transfer Umweltorganisationen mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze.

Zur Übernahme gehören zudem 49 Prozent der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die Kerosin für Militärflugplätze liefert. Dazu gehört auch der US-Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz, wo amerikanische Atomwaffen lagern. Jacopo Maria Pepe von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ sagte dem „Spiegel“: „Diese militärische Infrastruktur ist für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen extrem wichtig – dass sie jetzt zu 49 Prozent einem US-Unternehmen gehört, ist politisch hochbrisant“.

Laut Forbes zählt Warren zu den reichsten Menschen der Welt. Trump hatte ihm in seiner ersten Amtszeit mit einer Executivanordnung den Weg für das Pipelineprojekt Dakota Access Pipeline geebnet.

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