Bei „Markus Lanz“ gaben Vertreter von CDU und SPD schon mal einen Vorgeschmack auf die möglichen Bruchstellen einer neuen Koalition. Die Schuldenbremse war dabei nur ein Thema.
Brandmauer nach rechts, Unvereinbarkeit mit links: Eine mögliche Große Koalition könnte in einer schmalen politischen Mitte agieren. Jedenfalls, wenn es so kommt, wie es am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ verkündet wurde. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei bekräftigte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei bleibt. Ralf Stegner (SPD) schloss jede Abstimmung mit der AfD fundamental aus. Deren Wahlerfolg sei kein Faktor.
- Thorsten Frei (CDU), Geschäftsführer der Unionsfraktion
- Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker
- Melanie Amann, „Spiegel“-Journalistin
- Robin Alexander, „Welt“-Journalist
Gerade ließ Moderator Markus Lanz über die Schuldenbremse diskutieren, da wandte sich Stegner an Frei. „Ich sag nur eins: Auch nur die Vorstellung, die Sie geäußert haben, man könnte das zustande bringen mit Stimmen der AfD – das ist ausgeschlossen. Das ist vollständig ausgeschlossen. Das würde die SPD niemals mitmachen. Unter keinen Umständen der Welt würden wir eine Verfassungsänderung machen, die nur zustande kommt mit der AfD.“
Lanz hatte da Diskussionsbedarf. „Auch um den Preis, dass es das Land dann blockiert?“, fragte er mit Blick auf die Sperrminorität von Linkspartei und AfD im Bundestag. Für eine Änderung der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, für die es aber im neuen Bundestag die Stimmen von Linkspartei oder AfD braucht.
Stegner blieb dabei und schien das auch zur Gretchenfrage für die Koalitionsverhandlungen zu erklären: „Es ist nicht möglich. Wir machen mit Demokratiefeinden keine gemeinsame Sache. Man muss verstehen, dass das ernst gemeint ist.“
Lanz verwies auf den Wahlerfolg der AfD, die nun die zweitstärkste Fraktion im Parlament ist. „Aber die sind jetzt ein Faktor“, sagte er zu Stegner. Der zog zum wiederholten Male an diesem Abend die direkte historische Linie zur Abschaffung der Demokratie am Ende der Weimarer Republik. „Das waren die 1933 auch. Das geht nicht“, betonte Stegner. Für ihn lag die Lösung für fehlende Mehrheiten auf der Hand: „Die Demokraten haben doch die Mehrheit, wir müssen das doch hinkriegen.“
Dieser Blick hin zur überraschend erstarkten Linkspartei gefiel hingegen Frei so gar nicht. 2018 hatte die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD ausgeschlossen. Gerade die Linksfraktion sei keinen Deut besser als das BSW, sagte Frei bei „Markus Lanz“. Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene komme nicht infrage.
Doch wie soll die nächste Bundesregierung dann für wichtige Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit beschaffen? Frei stellte das nicht als großes Problem dar. Zunächst sei es der Auftrag für Union und SPD, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Und dann könne man vier Jahre gut mit dem Grundgesetz in der jetzigen Form leben.
Stegner sah das ganz anders. Denn eine Zweidrittelmehrheit wäre nicht nur für eine Reform der Schuldenbremse nötig (die Frei in der Talkshow übrigens ablehnte: „Ja, die Schuldenbremse bleibt. Natürlich“). Auch um Richter am Bundesverfassungsgericht zu ernennen, wäre Rot-Schwarz auf Unterstützung von Linken und/oder AfD angewiesen.
Der SPD-Politiker warnte vor einer Selbstbeschränkung, die an den Grundfesten der Demokratie rüttele. Wenn demokratische Parteien nicht in der Lage seien, vernünftig die Dinge des Staates zu regeln, dann brenne das Haus bereits, warnte der Sozialdemokrat.
Die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann sah die Gefahr, Deutschland ohne Not durch Festlegungen wie den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken in „verfassungsrechtliche Geiselhaft“ geraten zu lassen. Die Partei sei teils problematisch, aber zur AfD gebe es noch Abstufungen.
Das fundamentale Unverständnis zwischen Frei und Stegner in grundlegenden Fragen verstärkte bei Robin Alexander das ungute Gefühl. „Die Lage ist viel prekärer, als man denkt“, warnte der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur. Denn eine neue schwarz-rote Koalition hätte nur noch wenig mit der früheren GroKo gemein, auch atmosphärisch: „Das mit der emotionalen Grundlage hat schon mal nicht geklappt“, kommentierte der Journalist den verstolperten Beginn der Annäherung.
Für böses Blut sorgte auch bei Lanz die Kleine Anfrage der Unions-Fraktion zu möglichen politischen Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen, die nach der Abstimmung mit der AfD gegen Merz auf die Straße gegangen waren. „Es vergiftet echt die Atmosphäre. War es das wert, Herr Frei?“, fragte Lanz.
