Tempo-30-Zone am Rheinufer möglich – erster Beschluss

Neuer Beschluss

Kölner Rheinuferstraße könnte Tempo-30-Zone werden

Eine Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt fordert Tempo 30 am Kölner Rheinufer. Doch es gibt starken Widerstand.

Auf einer der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen könnte in Zukunft nur noch Tempo 30 gelten. Die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt hat einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit weiteren Stimmen von Volt und Linken in der aktuellen Sitzung beschlossen. Damit müssen sich die Ausschüsse für Mobilität, sowie Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren mit dem Antrag befassen.

Konkret fordern die Grünen im Antrag eine Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Abschnitt des Konrad-Adenauer-Ufers zwischen Zoobrücke und Südbrücke. Der Streckenabschnitt, der auch am Kölner Hauptbahnhof und dem Dom vorbeiführt, ist einer der meistbefahrenen im Kölner Stadtgebiet. Um Lärm für Anwohner zu reduzieren, gilt bereits seit 2019 ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen.

Das Problem: Ein Großteil der Lkw hält sich bei bislang durchgeführten Kontrollen nicht an das Verbot. Im Antrag der Grünen heißt es weiter: „Nach Wahrnehmung vor Ort hat die tatsächliche Lkw-Frequenz jedoch nicht in dem Maße abgenommen, wie es der Zielsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung entspricht.“ Die Partei bemängelt ausbleibende Kontrollen und fordert entsprechende Zahlen von der Verwaltung.

Auf Grundlage dieser Auswertung soll geprüft werden, inwiefern eine Tempo-30-Zone entlang des Kölner Rheinufers verhältnismäßig und rechtlich zulässig ist. „Angesichts der dichten Wohnbebauung, der hohen Aufenthaltsfunktion der Rheinpromenade sowie der zunehmenden infrastrukturellen Belastung erscheint eine fachliche Prüfung geboten“, begründen die Grünen ihren Antrag weiter.

Ein weiteres Argument: Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Langlebigkeit des betroffenen Straßenabschnitts gesichert werden.

Der Beschluss hat zunächst keine unmittelbare Auswirkung. Sollten die betroffenen Ausschüsse ebenfalls der Prüfung zustimmen, könnte die Beschlussvorlage ein Thema für den Stadtrat werden. Im Anschluss müsste die Verwaltung bei einem positiven Beschluss aktiv werden und die Möglichkeit einer Tempo-30-Zone prüfen. Eine Umsetzung liegt also noch in weiter Ferne.

Auch die Ratsfraktion der Partei hat sich mittlerweile eindeutig positioniert. Deren verkehrspolitischer Sprecher Stefan Götz wird deutlich und fragt: „Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, auf einer der wichtigsten Hauptverkehrsadern der Kölner Innenstadt Tempo 30 einzuführen?“ Die CDU werde so einem Vorhaben auf keinen Fall zustimmen, so Götz weiter.