Tausende protestieren in Berlin gegen Merz

Aktivisten dringen in Parteibüro ein

Tausende demonstrieren: Polizei lässt CDU-Zentrale räumen

Aus Protest gegen eine schärfere Migrationspolitik demonstrieren Tausende vor der CDU-Zentrale in Berlin. Polizei und Sicherheitsbehörden reagierten früh.

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin t-online.

Die CDU hatte alle Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien eine Aufforderung der Polizei und Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.

Eine Gefahrenlage gebe es jedoch nicht, erklärte der Polizeisprecher t-online. Das bedeute, es gebe keine verletzten Personen oder Festnahmen. Auch über mögliche Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr lägen es keine Informationen vor. Der Protest am frühen Abend verlaufe friedlich.

Zudem forderte die CDU-Spitze alle Landes- und Bezirksverbände in einem Schreiben auf, zu prüfen, ob sie für Geschäftsstellen und Wahlkampfbüros „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können“. Und weiter: „Uns erreichen Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass aus der linken Szene Besetzungen von Wahlkreisbüros und weitere Sabotageaktionen geplant sind.“

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein berichtete zudem, dass sie und andere Abgeordnete vom Berliner LKA darüber informiert worden seien, „dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“. Auch t-online-Reporterin Sara Sievert berichtete, dass viele CDU-Politiker Drohungen erhalten hätten.

Ebenfalls in Berlin sind Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis „Widersetzen“ mitteilte. „Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland“, sagte einer der Aktivisten.

Einige der mit Warnwesten und Atemschutzmasken bekleideten Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Einer der Aktivisten forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) herzurufen. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Rund 50 Menschen waren an der Aktion beteiligt.

Die Aktion startete am späten Nachmittag und war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Große Randale gab es dem Sprecher zufolge nicht.