Am kommenden Montag wollen sich der Bundestags-Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste in Berlin zu Sondersitzungen treffen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält die Behörden zum Teil für überfordert. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben, sagte er im Deutschlandfunk.
Es gebe aber eine „Ohnmacht“, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre in wirrer Art und Weise auch Gewaltdrohungen äußerten und etwa unter Verfolgungswahn litten und psychische Probleme haben. Deren Zahl sei „durchaus groß“, so Kuhle. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gebe, fielen solche Täter durchs Netz.
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) äußerte sich ähnlich und wies auf Auffälligkeiten des späteren Täters hin. „Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen. Und ich halte es für geboten, dass wir darüber eine ernsthafte Debatte führen“, so Wissing. Es seien aber noch viele Fragen offen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte in Flensburg die Hoffnung, der Anschlag möge nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf werden.
