Tabaksteuer: Koalitionspolitiker für Erhöhung

Tabaksteuererhöhung

Koalitionspolitiker: Rauchen soll teurer werden

Zigaretten könnten bald deutlich teurer werden. Politiker aus Union und SPD fordern eine höhere Tabaksteuer – auch zur Entlastung der Krankenkassen.

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition haben sich für eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) verwies auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Rauchens: „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.“ Deshalb müsse man auch über höhere Steuern auf Tabak sprechen, sagte Streeck der „Bild“.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug vor, mit den Zusatzeinnahmen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren. Damit könnten die gesetzlichen Krankenkassen um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Theiss. Eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung Tabakprodukt reiche aus, um dies gegenfinanzieren zu können.

Bereits Anfang der Woche hatte die Krankenkasse DAK-Gesundheit eine ähnliche Forderung erhoben. Ihr Vorstandschef Andreas Storm betonte: „Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden.“ Als Ausgleich schlug er höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor.

Die Bundesregierung rechnet laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Jahr 2027 mit einem zweistelligen Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine eingesetzte Expertenkommission soll bis März konkrete Vorschläge zur Finanzierung vorlegen. Weitere Reformpläne sollen bis zum Jahresende folgen.

Auch der SPD-Politiker und frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich für eine Steuererhöhung aus. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab“, sagte er der „Bild“. Die Zusatzeinnahmen könnten genutzt werden, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Streeck betonte, es gehe nicht um einen „moralischen Zeigefinger, sondern um eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz“. Höhere Tabaksteuern senkten nachweislich den Konsum, verhinderten Krankheiten und entlasteten die Beitragszahler. Wenn Mehreinnahmen in Prävention und Rauchentwöhnung investiert würden, sei das ein Gewinn für alle.

Die Tabaksteuer ist in den vergangenen Jahren mehrfach leicht erhöht worden, zuletzt zum Jahreswechsel. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, den bisherigen Erhöhungspfad über das Jahr 2026 hinaus fortzusetzen. Weitere konkrete Schritte sind bislang nicht beschlossen.