Im Düsseldorfer Stadtrat spitzt sich der Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende weiter zu. Die CDU will am Donnerstag mit Unterstützung der AfD gegen einen Ablehnungsantrag von Linken, Grünen und SPD stimmen.
Im Düsseldorfer Stadtrat könnte am Donnerstag bei der Entscheidung, ob die Landeshauptstadt auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet, die Brandmauer zur AfD kippen. Die Linke, Grüne, SPD und die Partei-Klima-Fraktion haben einen Antrag gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gestellt. Die CDU will den Antrag auch mit Stimmen der AfD ablehnen.
Das Land NRW lässt die Kommunen per Opt-Out-Regelung eigenständig darüber entscheiden, ob die Karte eingeführt wird. Die Bezahlkarte, die in insgesamt 14 Bundesländern eingeführt wird, soll unter anderem verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Bislang erhalten Geflüchtete ihre Sozialleistungen als Bargeld oder per Überweisung. Aus Sicht der den Antrag einbringenden Parteien hat die Bezahlkarte „diskriminierende Effekte“ und würde „keine Vereinfachung oder Verbesserung für die Geflüchteten oder für die Stadtverwaltung bringen“.
„Oberbürgermeister Keller hat vor dem europäischen Forum für Rabbiner und Gemeindevorsitzende bei der Jüdischen Gemeinde eine klare Haltung gegen das Taktieren der CDU mit AfD-Stimmen im Bundestag vertreten“, kritisiert die Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla den OB in einer Mitteilung am Dienstag. Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen den Bruch der Brandmauer in Berlin habe OB Keller am Donnerstag Gelegenheit zu zeigen, dass die Brandmauer in Düsseldorf stehe.
Die CDU und Oberbürgermeister Keller teilten der „Rheinische Post“ mit, auch mit der AfD gegen den interfraktionellen Antrag stimmen zu wollen. Die Partei Die Linke versuche, „mir und der CDU-Ratsfraktion auf infame Art und Weise eine Nähe zur AfD zu unterstellen, weil wir gegen diesen Antrag sind“, sagte Keller. Es liege hier ein „absurdes Verständnis von Demokratie“ vor, wenn von denjenigen, die aus guten Gründen gegen diesen Antrag seien, erwartet werde, dafür zu stimmen, „nur weil die Antragstellenden befürchten, keine eigene Mehrheit zustande zu bringen“.
Am Montag hatten zudem die katholische sowie evangelische Kirche gemeinsam mit dem Straßenmagazin „Fiftyfifty“ und zwei Flüchtlingsorganisationen in einem offenen Brief die Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat aufgefordert, für einen Verzicht auf die Einführung zu stimmen. „Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt“, bewerten die Unterschreiber die Karte.
Die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD ist kommunal ein Dauerthema. Abseits der Bundespolitik kam es trotz steten Bekräftigungen der Union ihrer Abgrenzung zur AfD immer wieder zu Kooperationen der beiden Parteien. So gibt es auf kommunaler Ebene zahlreiche Beispiele. Der Schwerpunkt liegt allerdings in Ostdeutschland. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zählt in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2019 fast 500 Kooperationen von AfD und anderen Parteien – auch mit der CDU.
