Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie?
Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, ist sich nach den Debatten um die Asylpläne von CDU/CSU am Mittwoch und Freitag sicher: „Ich habe so etwas in mehr als 30 Jahren parlamentarischer Berichterstattung noch nie erlebt.“
Noch am Mittwoch hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Ein Vorgehen, das vor allem SPD und Grüne als Tabubruch ansahen.
Am Freitag gab es dann vor der Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz etliche Verzögerungen. Bis zuletzt versuchten SPD und Grüne auf der einen Seite, mit den Unionsparteien und der FDP auf der anderen noch eine Lösung zu finden. Vergeblich. Der Schlagabtausch, der im Bundestag dann folgte, war hochemotional.
