Streit der Kleineren um Positionen zu Asyl

Wahlkampf

Streit der Kleineren um Positionen zu Asyl

Sind die Menschen quasi überall mit illegaler Zuwanderung konfrontiert – oder verunsichert die Debatte Millionen Migranten? Eine Talkrunde zeigt, wie die kleineren Parteien über Asyl streiten.

Fokus Migration: Auch eine Talkrunde von sechs kleineren Parteien gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist von Zuwanderung und Flucht bestimmt worden. Scheinbar unversöhnlich prallten in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ Forderungen nach radikalen Veränderungen auf die Verteidigung bereits beschlossener Reformen. Auch die Wirtschaft und das Soziale liegen den vertretenen kleineren Parteien nach Auskunft ihrer Spitzen am Herzen – wie auf die Frage nach dem drängendsten Thema direkt nach der Wahl deutlich wurde.

Angesichts des Streits um Asyl schlug der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne und gegen die AfD vor. Unionspositionen sollten in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. So könne man die AfD kleinmachen. „Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Lichterketten“, ergänzte Lindner an die Adresse von Grünen-Chef Felix Banaszak. „Die AfD macht man nur klein, indem man Probleme kleinmacht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“

Banaszak entgegnete: „Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt.“ Der Grünen-Chef kritisierte damit Forderungen nach einem schärferen Asylkurs bei anderen Parteien. Vergangene Woche hatte die Union erst mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Für den Antrag stimmte auch die überwiegende Zahl der FDP-Abgeordneten. Ein CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte daraufhin aber im Parlament.

Ein umstrittenes Migrationspapier von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wurde vom Parteichef verteidigt. Es sei Ausweis dafür, dass die Grünen um Differenzierung bemüht seien. Habeck hatte in einer „Sicherheitsoffensive“ mehr Abschiebungen gefordert. Banaszak sagte, die Migrationsdebatte gehöre „raus aus der Zuspitzung“. Deutschland brauche nicht nur ausländische Fachkräfte, sondern könne auch Menschen aufnehmen, „die auf der Suche nach Schutz sind, weil sie vor Bomben, vor Hunger, vor Bedrohung fliehen“.

Banaszak stellte sich der Position entgegen, beim Asylsystem müsse komplett neu angesetzt werden. Er verwies auf das europäische Asylsystem, das im vergangenen Frühjahr nach jahrelangen Verhandlungen von den EU-Mitgliedern beschlossen wurde und ab 2026 gelten soll.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum verwies auf das Grundgesetz, das nur demjenigen Anspruch auf Asyl gewähre, der nicht aus einem sicheren Drittstaat komme. Nach dem EU-weiten sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. Wagenknecht sagte, diesen Grundsatz könnten nur Privilegierte bestreiten, die nicht betroffen seien. Denn die Systeme etwa für die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Sicherheit seien überfordert.

Auch Lindner, AfD-Chef Tino Chrupalla und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagten eine Überforderung vieler Kommunen bei der Zuwanderung. Wagenknecht nannte als Beispiel den Wohnungsmarkt: „Jede neue Sozialwohnung bekommt eher eine Zuwandererfamilie. Das ist für die Menschen, die eine Sozialwohnung brauchen, eine richtig harte Situation.“ Aus Sicht des Linke-Vorsitzenden Jan van Aken liegt die Überforderung hingegen daran, dass die Kommunen „kaputtgespart“ worden seien.

Dobrindt sagte: „Wir sind ein weltoffenes Land.“ Doch für jene, die nicht Teil der Gesellschaft sein wollten, müsse diese sagen können: „Sie müssen dieses Land auch wieder verlassen.“ Ständig – so der CSU-Politiker – sei die Realität der Menschen mit der illegalen Migration konfrontiert – „im Kindergarten, in der Schule, am Bahnhof, am Marktplatz“. Die Zahlen seien zu hoch.

Wagenknecht sagte in Anspielung auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg, „schreckliche Dinge“ geschähen, weil die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu hoch sei.

Heftig geriet Wagenknecht mit dem Chef ihrer ehemaligen Partei Die Linke aneinander. Van Aken sagte: „In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Wenn die hier zugucken, fragen sie sich: Ist das überhaupt noch das Land, in dem ich leben kann?“ Der Linke-Politiker erzählte von eigenen Freunden mit ausländischen Wurzeln, die verunsichert seien – sie sagten: „Alle hetzen gegen jede Art von Migration.“ Seinen Mitkonkurrenten warf van Aken vor, ein KIima der Unsicherheit für Millionen zu schaffen.

Wagenknecht entgegnete, das wirkliche Problem sei „dieses Wegreden dessen, was die Menschen real in ihrem Leben sehen an Problemen und täglich erleben“. Wagenknecht: „Die These, dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt, das ist so was von absurd.“ Wer diese wegrede, lebe „jenseits der Realität der Menschen“.