Strack-Zimmermann sieht „ernst zu nehmendes Risiko“

Strack-Zimmermann fordert Sicherheitstests

„Es darf hier keine Grauzonen geben“

Reden, Kontakte, Reisen ganz im Sinne des Kremls: t-online und „Focus“ haben gerade die extreme Russlandnähe eines AfD-Büros in Brüssel offengelegt. Abgeordnete fordern Konsequenzen.

„Wer Zugang zu vertraulichen Informationen hat oder an sicherheitsrelevanten Entscheidungsprozessen mitwirkt, muss ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Strack-Zimmermann. „Hier darf es keine Grauzonen geben.“ Neuhoff sitzt im selben Ausschuss wie die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

Wer im EU-Parlament als Mitarbeiter von Abgeordneten eingestellt wird, muss bisher keine Sicherheitsprüfung durchlaufen.

t-online und „Focus“ hatten am Freitag berichtet, wie Neuhoff und sein Assistent Sergej Erler seit Jahren Einfluss auf das Programm der AfD ausüben und zweifelhafte Kontakte nach Russland pflegen. Erler war bei vorigen Positionen im Auftrag des Auswärtigen Amts in Georgien und der Ukraine in den Ruf geraten, ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zur Georgien-Mission, die zuständigen Behörden hätten 2022 „unmittelbar reagiert“ und Erlers Einsatz beendet, „nachdem klar wurde, dass Herr E. eine Sicherheitsüberprüfung nicht erfolgreich überstehen würde“. Selbst in der AfD gilt das Duo Neuhoff-Erler Kollegen als zu russlandnah und Sicherheitsrisiko.

Strack-Zimmermann sieht Grenzen des Eingreifens: Neuhoff verfüge über ein frei gewähltes und verfassungsrechtlich geschütztes Mandat. Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Strömungen müssten „rechtlich sauber, transparent und auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse“ erfolgen. Wenn sich aber Hinweise darauf verdichteten, dass ein Akteur „systematisch fremde Interessen über nationale Sicherheitsinteressen“ stelle, „dann sind rechtssichere Schritte auszuloten, die von der intensiveren parlamentarischen Aufarbeitung über Ausschlussverfahren bis zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz reichen können“.

Die Recherchen von t-online und „Focus“ zeigten einmal mehr, wie anfällig die AfD für autoritäre Narrative sei. Das stelle vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und gezielten Einflussversuchen Moskaus ein „ernst zu nehmendes sicherheitspolitisches Risiko dar“, so Strack-Zimmermann weiter.

Auch Daniel Freund aus der Fraktion der Grünen im EU-Parlament mahnt zu Wachsamkeit. „Rechtsextreme – wie Neuhoff und Erler – arbeiten lieber für Russland, als sich für die Belange der deutschen Bevölkerung einzusetzen“, sagte er t-online am Freitag. Solche Fälle müssten früh erkannt und aufgeklärt werden.

„Menschen, die nach Putins Pfeife tanzen, gehören nicht ins Europaparlament“, so Freund weiter. „Sie sind ein Sicherheitsrisiko, das wir uns nicht leisten können.“ Es sei deswegen „unfassbar“, dass die EVP kein Problem damit habe, solche Menschen mit auf Mission in die Ukraine zu nehmen.