FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhob bei „Markus Lanz“ schwere Vorwürfe gegen Linken-Politiker Dietmar Bartsch.
Bei „Markus Lanz“ ging es am Mittwochabend um die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine – und um die Frage, welche Verantwortung der Westen dabei trägt. Strack-Zimmermann zeigte sich gegenüber Linke-Politiker Markus Bartsch angriffslustig.
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Verteidigungspolitikerin
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Bundestagsabgeordneter
- Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktions Netzwerks Deutschland
- Benjamin Hilgenstock, Ökonom an der Kyiv School of Economics
Den Krieg in der Ukraine verurteilte an diesem Abend auch Bartsch klar. Was Strack-Zimmermann jedoch missfiel: Der Linken-Politiker pochte auf eine diplomatische Lösung. Man solle sich nicht nur auf das Militärische konzentrieren. Er sei – wie auch die ehemalige Kanzlerin Merkel – der Meinung, der Krieg müsse diplomatisch beendet werden.
Strack-Zimmermann konterte: „Der [Krieg] berührt uns alle unmittelbar in Europa. Und wenn heute 27 Armeen mehr Geld in die Hand nehmen, um verteidigungsfähig zu werden, können Sie das nicht abtun.“ Sie verwies auf die finnische Linkspartei: „Ihre finnische Parteifreundin der Linken ist im Ausschuss völlig d’accord, weil sie sagt: ‚Wir haben in Finnland 1.550 Kilometer Grenze zu Russland‘. Da werden sogar wieder Minen gelegt – was sich überhaupt keiner mehr vorstellen konnte. Die ist glasklar. Die war für den Eintritt Finnlands in die Nato.“
Bartsch betonte erneut: „Ich habe nicht mal widersprochen, dass es einen Angriffskrieg gibt und dass man dagegen etwas tun muss. Ich habe allerdings gesagt und dabei bleibe ich, dass es eine diplomatische Lösung am Ende geben muss.“ Die militärische Realität sei, dass Russland im letzten Jahr 4.000 Quadratkilometer an Territorium dazugewonnen habe.
Strack-Zimmermann ging in die Offensive: „Die Ukraine hat im letzten Jahr eine Million Drohnen hergestellt, um sich zu verteidigen. Trotzdem reicht es nicht, weil die Ukraine unsere Unterstützung braucht. Und ich finde, darüber kann man diskutieren. Das können Sie anders sehen. Aber tun Sie mir den Gefallen. Hören Sie auf, das Elend und den Angriff Russlands zu relativieren.“ Bartsch stellte klar: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Angriff relativiert.“ Er finde die Situation „furchtbar“, sagte er.
Hilgenstock: Putins Gesandte sind „Witzfiguren“
Sanktionsexperte Benjamin Hilgenstock ordnete die diplomatische Debatte aus Sicht der Ukraine ein. „Was ich hinzufügen möchte, ist, dass ich glaube, dass aus der ukrainischen Perspektive die Debatte, die wir hier in Deutschland und in anderen europäischen Ländern führen, auch ein Stück weit bizarr aussieht“, sagte er. Zwar endeten die meisten Kriege mit Verhandlungen, doch aktuell gebe es dafür schlicht keinen Partner. „Wladimir Putin hat eine Gruppe von – sagen wir mal freundlich – Witzfiguren in die Türkei geschickt.“ Diese hätten „groteske Maximalforderungen“ gestellt: Gebietsabtretungen, Entmilitarisierung der Ukraine, Russisch als Amtssprache. Gleichzeitig überziehe Russland das Land „jeden Tag und jede Nacht mit brutalen Luftangriffen“.
Hilgenstock betonte zudem, dass Russland seinen Krieg trotz westlicher Sanktionen weiterhin finanzieren könne – unter anderem mit Hilfe europäischer Abnehmer: „Es gibt schlicht und einfach in Europa keinen politischen Konsens für weitergehende Sanktionen im Energiebereich.“ Flüssiggas aus Russland werde weiterhin von Ländern wie Frankreich, Belgien, Spanien und den Niederlanden importiert. Außerdem enthalte jede Rakete, die auf Kiew abgeschossen wird, westliche Komponenten.
Politikjournalistin Eva Quadbeck warnte davor, eine mangelnde Sanktionstiefe als Vorwand zu nutzen, um Kiew die Hilfe zu entziehen. Sie sagte: „Zynisch ist, zu sagen, weil wir bei den Sanktionen nicht gut genug sind, lassen wir die Ukraine komplett vor die Hunde.“ Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel habe ihr im Interview bestätigt: Eine Friedenslösung könne es nur „aus einer Position der Stärke“ geben. „Frieden kann man nur schaffen, wenn man selber eben stark abwehrbereit ist.“
Zuvor sprach Strack-Zimmermann auch über die innenpolitische Lage ihrer eigenen Partei. Auf Nachfrage von Markus Lanz erklärte sie, dass sie mit Christian Lindner keinen politischen Austausch mehr habe: „Wir haben ein neues Präsidium gewählt.“ Ob Lindner noch FDP-Parteimitglied sei, wollte sie nicht beantworten. „Es gibt ja Datenschutz““, meinte sie – und fragte Lanz: „Sind Sind Sie in irgendeiner Partei?”. Dessen Antwort: „Das tut jetzt nichts zur Sache. Aber da bin ich natürlich nicht.“
Eröffnet war die Sendung mit einem Bericht über das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das eine rechtsnationale Partei im Europaparlament eingebracht hatte, worden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „revisionistischen Text“, der aus parteitaktischen Gründen instrumentalisiert worden sei. Eva Quadbeck ergänzte: „Ich vermute, dass diese kleine Partei nicht die Chance hat, wirklich Frau von der Leyen zu stürzen. Aber es bleibt ja immer etwas hängen, wenn ein Misstrauensvotum und ein Votum im Raum steht.“
