Stimmt der Bundesrat den Plänen von Union und SPD zu?

Historische Abstimmung

Söder: „Das ist quasi der deutsche Marshallplan“

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Stimmt jetzt auch die Länderkammer zu?

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der 69 Stimmen, über die die 16 Bundesländer insgesamt verfügen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die nötige Stimmenanzahl zusammenkommt. Vor allem, nachdem klar ist, dass auch Bayern mit seinen sechs Stimmen dafür stimmen will. Nach anfänglicher Ablehnung hatten sich zuletzt die zusammen mit der CSU regierenden Freien Wähler dazu bereit erklärt.

Stimmt der Bundesrat wie erwartet zu, geht das Gesetz im nächsten Schritt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser prüft dann, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Mit seiner Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Änderung des Grundgesetzes wirksam.

Verfolgen Sie die Entwicklungen hier im Liveticker:

10.22 Uhr: Söder schließt seine Rede mit den Worten: „Bayern stimmt natürlich zu. Das war ja von Anfang an klar.“ Doch so klar, wie Söder behauptet, war die bayerische Zustimmung in den vergangenen Tagen nicht. Die Koalitionspartner von den Freien Wählern hatten bis zuletzt nicht zustimmen wollen. Nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte Söder ihnen mit einem Ende der Koalition gedroht, sollten sie nicht zustimmen. Daraufhin habe er beschlossen, doch zuzustimmen.

10.18 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt die Möglichkeiten des Sondervermögens. „Das ist quasi der deutsche Marshallplan“, sagt er. Er bezieht sich damit auf die umfassenden Wirtschaftshilfen der USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.

10.04 Uhr: Andreas Bovenschulte (SPD), Ministerpräsident von Bremen, drückt seine Freude darüber aus, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Noch vor einigen Wochen sei eine Änderung der Schuldenbremse nicht denkbar gewesen. Die Union erwähnt er dabei nicht explizit, spricht aber davon, dass der ein oder andere über seinen eigenen Schatten habe springen müssen.

10.02 Uhr: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kündigt an dem Paket zustimmen zu wollen.

9.53 Uhr: Wie während der Sitzung bekannt wird wollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt, sich bei der Abstimmung enthalten. Damit folge er dem Wunsch des Koalitionspartners FDP, obwohl er das Paket begrüße, sagt der SPD-Politiker Schweitzer. Der CDU-Politiker Voigt wiederum regiert mit dem BSW, das Vorbehalte hat.

9.51 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bringt als Argument für das Sondervermögen hervor, dass sich viele Bürger fragen würden, was die Politik für sie vor Ort tue, gerade wenn hohe Militärhilfen an die Ukraine fließen würden. Mit dem Sondervermögen könne in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden.

9.47 Uhr: Kretschmann sagt, er stimme der Grundgesetzänderung nur „mit erheblichem Störgefühl zu“. Verfassungsrechtlich sei das Vorgehen zwar nicht zu beanstanden, aber es bringe dennoch Probleme für das föderale Gefüge mit sich.

9.41 Uhr: Als Erster ergreift der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Wort. Er warnt davor, konsumptive Ausgaben mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Er dankt der Grünen-Bundestagsfraktion dafür, dass sie das Finanzpaket besser gemacht habe. Er betont, dass heute keine neuen Schulden beschlossen würden, sondern zunächst die Rahmenbedingungen angepasst würden.

9.39 Uhr: Es wird den beiden verstorbenen Politikern Bernhard Vogel (CDU) und Herbert Mertin (FDP) gedacht.

9.30 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten treffen in der Länderkammer ein. Zu diesem Zeitpunkt sind elf Reden geplant.