Der Kanzler und CDU-Chef kritisierte, dass der Rentenreform-Entwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte Merz. Bisher war als Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, „quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas“ zum Ausdruck gebracht zu haben. „Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter.“
Zu dem aktuell umstrittensten Reformvorschlag einer Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren sagte Merz, „das Ende“ dieser Frühverrentung mache die Rente gerechter. Wenn man fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte Welt TV zur Rente: „Wir sollten auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung drängen und die jetzt auch möglichst schnell hinbekommen.“
Aufgabenliste für Schweitzer
Zugleich zählte Merz weitere Aufgaben auf, die der neue SPD-Minister in seinen Augen hat. „In diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben.“ Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich damals auf ein Reformpaket geeinigt, unter anderem auch mit dem Vorhaben, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen.
Merz bekräftigte, Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten erweitert und der Kündigungsschutz solle gelockert werden, nämlich für diejenigen mit „besonders hohem Einkommen“. Als „überfällig“ bezeichnete Merz die geplante Arbeitszeitreform. Die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes könne „relativ schnell“ hergestellt werden. In einem Aus für den starren 8-Stunden-Tag sieht Merz nach eigenen Worten eine Chance nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Merz will nicht „Liebling der Nation“ werden
„Ich werde weiter dafür kämpfen, dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt“, versicherte Merz. Er verteidigte auch die Pläne zur Gesundheit und Pflege. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte der CDU-Vorsitzende bezüglich seiner schlechten Umfragewerte.
SPD über Trauerarbeit und Nachfragen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe der SPD gegenüber dem Koalitionspartner vom Vortag. Bas und führende SPD-Politiker hatten Unionskritik neben einem Trauerfall als Grund für den Rückzug genannt. Der Trauerfall in Bas‘ Familie sei in der Koalition bekannt gewesen – und trotzdem hätten beispielsweise konfrontative Nachfragen seitens des Koalitionspartners angehalten, so der SPD-Generalsekretär im ZDF.
