Gruppe um Steinbrück und de Maizière
Initiative will deutschen Staat umbauen
12.03.2025 – 13:47 UhrLesedauer: 2 Min.
Deutschland funktioniert derzeit nicht optimal: Dieser Meinung sind vier Prominente. Sie schlagen nun Lösungen vor, wie sich das ändern könnte.
Bundesweit einheitlich im Internet das Auto zulassen oder Kindergeld beantragen, weniger Papierkram für Handwerker, einheitlichere Standards in Schulen: Nach ihrem Appell für einen „handlungsfähigen Staat“ hat eine Initiative um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in Berlin 30 konkrete Vorschläge vorgelegt. Sie laufen auf eine umfassende Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen hinaus – auf „grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“, wie die Initiative mitteilte.
Hinter der im November gegründeten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ stehen neben den beiden ehemaligen Ministern die Medienmanagerin Julia Jäkel und der frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. In der vergangenen Woche hatten sie gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern einen Aufruf für eine Staats- und Verwaltungsreform gestartet. Insgesamt haben sich die Initiatoren Unterstützung von 50 Experten geholt.
„Es geht darum, wie bekommen wir eine andere Mentalität hin, dass etwas gelingen kann, und nicht, dass die Bedenkenträger Oberhand gewinnen“, erklärt de Maizière. Voßkuhle spricht von einer „Schicksalsfrage für unser Land“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Schirmherr der Initiative agiert, legten die Initiatoren nach eigenen Angaben einen mehr als 80-seitigen Bericht mit Empfehlungen vor. Ob diese umgesetzt werden, obliegt der künftigen Bundesregierung und den übrigen Parteien. In einigen Fällen wären wohl Verfassungsänderungen nötig.
Zentrale Forderung ist ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung, denn der digitale Staat sei „die Voraussetzung von allem“, heißt es in einer Mitteilung. So soll eine Neuordnung der mehr als 10.000 unterschiedlichen Software-Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen gelingen – als Grundlage zur Vereinheitlichung von Dienstleistungen wie etwa der Kfz-Zulassung oder der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.
Doch die Initiatoren wollen an noch mehr großen Stellschrauben drehen. Sie fordern unter anderem ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für militärische und zivile Sicherheit; eine Bündelung der 170 unterschiedlichen Sozialleistungen, die derzeit von fast 30 Behörden verwaltet würden; und eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsame Standards beim Abitur sollten zum Beispiel nicht mehr durch Absprachen der Kultusministerkonferenz, sondern durch verbindliche Beschlüsse des Bundesrats geregelt werden, schlägt die Initiative vor.
Grundsätzlich plädieren die Initiatoren für eine „Vertrauens- statt Misstrauenskultur“ im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Damit ist gemeint, dass weniger Nachweise verlangt werden sollen, von der Dokumentation von Hygienevorschriften für Metzger bis zur Arbeitszeitdokumentation bei Aushilfen. Stattdessen solle der Staat in Stichproben schärfer kontrollieren und bei Verstößen härtere Strafen verhängen als heute.
So schreiben die Initiatoren: „Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert. Das ist fair und gerecht.“
Darüber hinaus soll es eine neue Ordnung im Sicherheitsbereich geben. Die Initiative fordert eine Gesamtstrategie der deutschen Sicherheitspolitik. So brauche es dringend eine Stelle, die für die Bundesregierung systematisch ein gemeinsames Bild der Bedrohungslagen erstellt. Eine mögliche Lösung: ein nationaler Sicherheitsrat
