Stefan Gelbhaar | Grünen-Spitze: Mehrere Vorwürfe bleiben bestehen

Auch Habeck äußert sich

Grünen-Spitze: Sieben Vorwürfe gegen Gelbhaar bleiben bestehen

Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar kündigt die Grünen-Spitze eigene Untersuchungen an.

Die Grünen-Spitze will juristisch gegen die Berliner Bezirkspolitikerin vorgehen, die unter falscher Identität Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) erhoben haben soll.

Gleichzeitig erklärte Bundesvorsitzender Felix Banaszak auf einer Pressekonferenz, dass sieben Personen an ihren Vorwürfen gegen Gelbhaar festhielten. Diese Personen hätten „Meldungen in eigener Sache vorgetragen“. Sie haben also nicht nur von beobachteten Vorfällen berichtet und sehen sich als Betroffene an. Die Partei will den Vorwürfen nun mit einer neuen internen Kommission nachgehen.

Grünen-Chef Banaszak sagte zu der mutmaßlichen Falschaussage, er sei davon „auch persönlich betroffen und erschüttert“. Und: „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz.“ Ein angekündigtes Parteiausschlussverfahren gegen die Bezirkspolitikerin habe sich aber erledigt, weil sie am Wochenende ausgetreten sei.

Gelbhaar sei durch die „mutmaßlichen Falschaussagen zu seinen Lasten“ und der Berichterstattung darüber „Schaden zugefügt worden“, sagte Banaszak. „Wir bedauern das ausdrücklich“, sagte er auf einer Pressekonferenz an der Seite von Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Abgeschlossen ist die Sache damit für die Grünen und Stefan Gelbhaar aber noch nicht. Sieben Personen halten den Grünen zufolge an ihren Vorwürfen gegen Gelbhaar fest, die sie im internen Ombudsverfahren erhoben hatten. „Wir sind als Partei allen Beteiligten in diesem Verfahren verpflichtet. Das betrifft auch die Menschen, die ihre Meldungen aufrecht erhalten“, sagte Banaszak.

Da durch Indiskretionen die Vertraulichkeit des Ombudsverfahrens nicht mehr gewahrt sei, habe man entschieden, ein neues Verfahren einzuleiten, um den Vorwürfen nachzugehen.

Zuvor hatte sich bereits Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geäußert und Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend“, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin.

„Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Habeck betonte: „Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen.“ Der Parteivorstand sei da „komplett dran“. Weitere Fragen zum Thema beantwortete Habeck nicht und verwies auf eine Pressekonferenz des Parteivorstands am Nachmittag.

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen.

Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.