Stadt bremst alle Ausgaben sofort

Kommunale Finanznot

Nürnberg zieht die Reißleine beim Stadtbudget

Einbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten belasten Nürnbergs Kasse. Die Stadt reagiert mit einer sofortigen Ausgabenbremse.

Die Stadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm haben die Maßnahme mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Alle noch nicht beschlossenen Ausgaben müssen seither im Einzelfall geprüft werden.

Das betrifft Investitionen, Fördermaßnahmen und sonstige Ausgaben, die noch keinen formellen Beschluss haben. Als Hintergrund nannte die Stadtverwaltung schwächer als erwartet ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen sowie deutlich gestiegene Sozialausgaben.

Zusätzlich belastet das Klinikum Nürnberg, das größte kommunale Krankenhaus Deutschlands, den Haushalt stärker als bisher: Jüngste Bundesgesetze hätten die Aufwendungen für das Haus nochmals erhöht.

König betonte: „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und wir müssen uns auf ein nochmals deutlich schwierigeres zweites Halbjahr einstellen. Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft.“ Stadtkämmerer Brehm ergänzte, jeder nicht gebundene Euro müsse nun auf seine Notwendigkeit geprüft werden.