Verdacht auf Korruption
Staatskanzlei-Sanierung wird Thema im Finanzausschuss
22.01.2025 – 19:22 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Fall um mutmaßliche Korruption bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf beschäftigt weiterhin die Behörden – und am Donnerstag den Landtag.
Nach dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf soll eine Wirtschaftsprüfungskanzlei den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) unter die Lupe nehmen. Der Auftrag gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu fünf Sofortmaßnahmen des Finanzministeriums. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet.
In dem Sofortmaßnahmen-Katalog, der der dpa vorliegt, heißt es: „Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei wird mit einer umfassenden Überprüfung aller internen Kontrollmechanismen und Compliance-Systeme des BLB auf Vollständigkeit und Wirksamkeit beauftragt. Der Auftrag erstreckt sich auch auf die detaillierte Prüfung aller Vorgänge im Bereich des BLB rund um den Umbau der Staatskanzlei, die auch eine rechtliche Prüfung einschließt.“
Der BLB wird eigentlich bereits von einer anderen Prüfgesellschaft begleitet. Der waren die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Beschaffung von Leuchten für die Staatskanzlei aber nicht aufgefallen. Jetzt soll die betroffene Wirtschaftskanzlei „die laufende Prüfung für das Geschäftsjahr 2024 und die folgenden Jahre mit einem besonderen Fokus auf Compliance- und Systemrisiken“ durchführen.
Die Innenrevision des BLB soll zudem nach Anweisung des Finanzministeriums alle Projekte durchleuchten. Bisher hatte man sich auf die Sanierung der Staatskanzlei konzentriert, um während der heimlich laufenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) keine schlafenden Hunde zu wecken.
Als weiterer Punkt taucht in den Sofortmaßnahmen ein mögliches Kaltstellen der BLB-Mitarbeiter auf, gegen die ermittelt wird: „Unter Wahrung der Unschuldsvermutung werden zudem arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft.“ Letztlich werden alle Führungskräfte „verpflichtend in speziellen Schulungen für ihre wichtige Rolle als erste Kontrollinstanz im mehrstufigen Compliance-System des BLB sensibilisiert.“ Die Ermittlungen rund um den BLB stehen am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Landtag.
Durch Korruption bei der Sanierung der NRW-Regierungszentrale soll laut Staatsanwaltschaft und LKA ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Mitarbeiter des dem Finanzministerium unterstellten Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für eine neue Beleuchtung zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Ermittelt wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte. Durchsucht wurden 57 Wohnungen und Büroräume, auch beim BLB.
